Moped brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen – um 280 S ... (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe 320 S verlangt!)
Schön, wir können auch null verlangen! Ich glaube, darüber wären wir uns auch alle einig. Es wäre sehr schön, würden wir sozusagen auf alle Gebühren und Abgaben verzichten. Das wäre sehr populär, nur habe ich hier keinen Vorschlag dazu gehört, wie dann jene 4,5 Milliarden Schilling – das ist etwa das Volumen der Bundesstempelmarken ... (Abg. Böhacker: Ausgabeneinsparung, hat Kollege Peter gesagt!) Sehr schön! Das ist mir allerdings zu allgemein. (Abg. Böhacker: Ich bitte, die Vorschläge bei ihm einzuholen!)
Das heißt also, die Verbilligung um 280 S ist eine beachtliche, obwohl ich zugebe, daß wir auch über 320, über 200, über 100 oder über 0 hätten reden können. (Abg. Böhacker: Aber Sie werden schon eingestehen, daß er vorher zu teuer war!)
Die Relation der Gebühren zueinander ist der nächste Schritt, und zwar ein wichtiger. Dieses Bekenntnis ist vom Herrn Staatssekretär gekommen, und es ist auch von allen verlangt worden, daß man selbstverständlich zu einer Gebührenreform kommen muß und daß die Gebühren gerechter – und damit für den Bürger auch einsichtiger – zu gestalten sind. (Abg. Böhacker: Vor allem vereinfachen!)
Trotzdem ist diese Novelle ein sehr wichtiger und richtiger Schritt zu einer modernen Verwaltung, einer Verwaltung, die als Service für den Bürger zu agieren hat. Wir werden dieser Novelle daher die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Die Gebührenreform muß ja keine Erhöhung mit sich bringen!)
21.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Krüger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.21.01
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist auch die Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999, und damit werde ich mich stichwortartig befassen.Herr Staatssekretär! Wir haben bereits im Ausschuß angekündigt, unsere Zustimmung zu versagen, insbesondere deshalb, weil es keinen Spaltungsplan gibt, aber vor allem auch deshalb, weil wir den Verdacht hegen, daß hier nur eine weitere Gesellschaft mit einer Verdoppelung der Agenden der Geschäftsführung nach der Farbenlehre Rot und Schwarz geplant ist.
Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen Redlichkeit sicherlich nicht absprechen, weil ich – das darf ich sagen – einen guten Eindruck von Ihrer Tätigkeit habe und auch Ihre Redlichkeit sehr schätze. Aber Sie wissen genau, was sich in der ÖIAG abspielt. Die ÖIAG ist ja Alleinaktionärin der Österreichischen Staatsdruckerei, die dann "Austria Print AG" heißen soll. Daher ist es durchaus legitim, daß wir uns in diesem Zusammenhang auch mit der ÖIAG beschäftigen.
Ich halte es für eine Despektierlichkeit der allerersten Ordnung gegenüber den Managern, die sich bewerben könnten, wenn bereits vor der Ausschreibung die Positionen der beiden Generaldirektoren, die aus dem politischen Bereich kommen, feststehen. Das ist wirklich eine Mißachtung und ein unglaublicher Affront! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß es das heutzutage noch gibt, Herr Staatssekretär – wie es die Spatzen von den Dächern pfeifen –, daß der ehemalige schwarze Minister Ditz und der ehemalige rote Minister Streicher dort als Generaldirektoren eingesetzt werden! Sind denn die Ereignisse rund um Praschak schon in Vergessenheit geraten? Hat man nicht damals gesagt, das Objektivierungsgesetz muß mit neuem Sinn erfüllt werden?!
Man hat ein Stellenausschreibungsgesetz gemacht. Das ist doch ein "Pflanz"! Das ist eine internationale Blamage, wenn man dort allen potentiellen Interessenten, die fachlich dafür in Frage