Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Einleitung erforderlicher Maßnahmen zur Entwicklung der verkehrstechnischen Anbindung der Obersteiermark
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, ungeachtet des Baus der Koralmbahn, die Beschleunigung und die Verbesserung der Südbahn im Streckenabschnitt zwischen St. Michael und Klagenfurt vorzubereiten."
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Meine Damen und Herren! Die derzeitige Vorgangsweise – Herr Abgeordneter Parnigoni hat auch gesagt, wir bräuchten ein Vorantreiben der Koralmbahn –, nämlich daß die Obersteiermark nicht ausgebaut wird, halten wir für den falschen Weg. Davon abzugehen, dazu dient dieser Entschließungsantrag. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.39
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Ich glaube, es ist zwischen allen Fraktionen unbestritten, daß wir einen Bundesverkehrswegeplan brauchen. Es ist unbestritten, daß er Schienenwege und das höherrangige Straßensystem umfassen muß, aber selbstverständlich auch die Wasserstraßen. Es ist unbestritten, daß damit auch die Vermeidung von unnötigem Verkehr verbunden sein soll und auch die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger erfolgen soll.Unbestritten, so glaube ich, sollte nach all den Diskussionen der letzten Monate auch sein, daß es dazu nicht nur des Masterplans des Verkehrsministers mit seiner – ich bleibe dabei – einseitigen Prioritätensetzung für den Schienenverkehr bedarf, sondern vor allem eben auch der Einbeziehung der GSD-Studie des Wirtschaftsministers mit ihren Ausbauplänen für das höherrangige Straßensystem und vor allem auch mit der Anbindung der ost- und mitteleuropäischen Länder an das Verkehrsnetz der EU und auch an die Verbindung mit Österreich.
Ich brauche auch nicht nochmals zu betonen, daß wir den vom Herrn Verkehrsminister vorgelegten Masterplan für unausgewogen halten. Unausgewogen und vor allem auch politisch wenig hilfreich war es, Herr Verkehrsminister, daß Sie sich in den letzten Wochen und Monaten als der für den Gesamtverkehr zuständige Verkehrsminister eigentlich allzusehr und zu einseitig auf die Seite eines Verkehrsträgers, nämlich auf den Verkehrsträger Bahn, gestützt haben und gleichzeitig zugelassen haben, daß in einer Kampagne des Verkehrsministeriums und in einer Werbekampagne der Österreichischen Bundesbahnen der LKW, der für die Versorgung der österreichischen Bevölkerung und für den Wirtschaftsverkehr notwendig ist, als Umweltvergifter, als Unfallverursacher und als Staubegründer abqualifiziert wurde.
Herr Bundesminister! Das halten wir für unfair, das halten wir für ungerechtfertigt, und das halten wir auch in bezug auf Ihre Funktion als Verkehrsminister, der für alle Bereiche des Verkehrs zuständig ist, für nicht sinnvoll und für nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.)
Außerdem, Herr Kollege, liebe Kollegen von der SPÖ, halten wir es ehrlich gesagt für doppelbödig, monatelang diese 50-Millionen-Schilling-Werbekampagne "Schiene statt Verkehrslawine" durchzuführen, während andererseits die Österreichischen Bundesbahnen ständig lancieren,