Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 165

Um mich morgen nicht noch einmal zu Wort melden zu müssen, möchte ich betreffend die Petition "Errichtung der Wiener Nordostumfahrung" gleich sagen: Es wurde auch die Realisierung des Wiener Autobahn- und Schnellstraßenringes in den Entschließungsantrag aufgenommen und gestern im Ministerrat beschlossen. Ich nehme das als Donaustädter Abgeordneter mit Freude zur Kenntnis.

Meine Damen und Herren! Wir haben gestern einen Aktionstag durchgeführt, weil wir in den Bezirken links der Donau, nämlich in der Donaustadt und in Floridsdorf, täglich einen Verkehrs-Superstau haben. Aber das betrifft auch die Anrainerbezirke. Die Autofahrer können nicht mehr zufahren und nicht mehr wegfahren. Selbstverständlich müssen wir zuerst den öffentlichen Verkehr ausbauen. Das geschieht auch, aber diese Umfahrungsstraßen sind unbedingt notwendig.

Meine Damen und Herren! Wir haben das durchrechnen lassen. Wir haben auf der Südosttangente jährlich einen volkswirtschaftlichen Verlust von rund 1 Milliarde Schilling. Diesen Betrag machen die Unfallkosten beziehungsweise die Kosten, die durch Staus und durch die Umweltbelastung entstehen, aus.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich trete für eine intelligente, vernetzte Verkehrspolitik ein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was wir heute während der Debatte zur Frage der Neutralität Österreichs erlebt haben, war ein Sittenbild, wie es zwischen zwei Regierungsparteien nicht jämmerlicher ablaufen kann. Anscheinend soll es von nun an so sein, daß bei jedem Redebeitrag von Abgeordneten der beiden Regierungsparteien der bisherige Partner für vier Jahre angeschüttet wird. Vier Jahre Kuschelkurs, vier Jahre lang sitzt man gemeinsam im Boot, vier Jahre lang macht man das alte Proporzsystem, teilt auf und ähnliches mehr – und dann, vor Wahlen, wird diese Kuscheltier-Mentalität schlagartig abgelegt.

Bedauerlicherweise ist es nicht möglich, schlagartig die Auflösung dieses Parlamentes zu verlangen. Seien Sie froh darüber, daß die Öffentlichkeit das, was Sie hier herinnen treiben, noch nicht weiß, denn diese Scheingefechte, die Sie hier führen, sind frei von jeder Seriosität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt da zum Beispiel einen Entschließungsantrag, der schon viereinhalb Jahre alt ist. Aber ich gestehe dem Herrn Bundesminister zu, daß er ihn nicht gelesen hat, denn damals war er Innenminister, und da hat er sich in bezug auf den öffentlichen Verkehr auch nur mit der Frage beschäftigt, wie er als Innenminister rasch weiterkommt.

Herr Minister! Nun haben Sie einen Masterplan und Ihr Kollege Farnleitner eine Studie über das Straßennetz vorgelegt, und nach Monaten kam man drauf, man könnte das eigentlich gemeinsam diskutieren und abhandeln. Nun tun Sie so, als ob das das Gelbe vom Ei wäre! Das kann es wohl nicht sein. Und wenn dann im Ausschuß unisono behauptet wird, es hätte nicht den Auftrag gegeben, auch für die finanzielle Bedeckung beziehungsweise für die Übernahme der Kosten zu sorgen, dann ist das schlicht und ergreifend falsch.

Letztlich stellen die geplanten Maßnahmen, wenn sie realisiert werden, etwas Positives für die Bevölkerung, für den Verkehr und letztlich auch für die Wirtschaft dar – aber es fehlt das Geld dafür. Das heißt, diese beiden Studien sind ein "Brief an das Christkind", und wann die Erfüllung dieser Wünsche kommen wird, weiß in Wahrheit niemand.

Daß das Vertrauen der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht sehr ausgeprägt ist, beweist allerdings der Umstand, daß in der letzten Verkehrsausschußsitzung ein Entschließungsantrag eingebracht wurde. Das heißt, das Vertrauen in die bestehende Bundesregierung kann nicht