Problematisch ist das Recht, Verfügungen für Ernstfälle zu treffen, da keiner seine Entscheidung zu jenem Zeitpunkt weiß. Die Folgen können gravierend sein.
Die Gewährung der Einsicht in die Krankengeschichte ist verpflichtend. Bei Aufklärung verlangen Patienten soviel Information, wie sie ertragen können.
Um Patienten ihre Rechte klarzulegen, ist diese Patientencharta zielführend. Einige Artikel sind problematisch.
Kurz noch zum Antrag 1000/A: Die in der Herstellung sehr teuren Blutprodukte werden von schwerstkranken Patienten benötigt. Bei biologischen Produkten sind nie alle Gefahrenquellen auszuschließen.
Alle Schäden abzudecken ohne Berücksichtigung der Frage, ob die Patienten ohne Gabe dieses Präparates verstorben wären, führt zur exorbitanten Verteuerung der Medizin. Ohne schuldhaftes Verhalten wie bei jenen infektiösen Bluterpräparaten, die gegeben wurden, als virussichere Präparate bekannt waren, ist eine Entschädigung schwer vorstellbar.
Unter den Hepatitis-C-Infizierten finden wir einen hohen Akademikeranteil vor, weil vor allem Studenten als Plasmaspender ihr Taschengeld aufbesserten. Daher wird diese Erkrankung so breit diskutiert.
Vergessen wir nicht, daß Empfänger früher oft mit Hepatitis B angesteckt wurden. Da sie häufig an dieser Erkrankung starben, haben sie keine Schadenersatzforderungen gestellt. Es ist fürchterlich, durch die Gabe eines Heilmittels zu erkranken, jedoch hätte ohne dieses keine Überlebenschance bestanden. Zu klagen sind nicht indizierte Blutkonserven, wie sie zum Beispiel nach Geburten verabreicht wurden.
Wir Sozialdemokraten stehen für eine effiziente Gesundheitspolitik. In diesem Sinne werden wir auch politisch weiter gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)
22.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.50
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unter den heutigen parlamentarischen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Hast du das schon gelesen? Ja, Gott sei Dank! Dann kürze ich es jetzt nämlich ganz wesentlich. (Abg. Böhacker: Wirklich? – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich möchte nur einige Dinge predigen, und damit seid ihr sicher auch einverstanden. Diese Dinge predige ich jetzt schon jahrelang, und jetzt stehen wir wiederum vor einem Vertrag, zu dem es im Jahre 2000 kommen soll, und in diesem Zusammenhang möchte ich vor allem Sie, Frau Ministerin, bitten – bitten und betteln, wie man es bei uns so schön sagt –, auf die Frage der Finanzierung des LKF-Systems aufmerksam zu machen und vor allem auch mit Nachdruck darauf einzuwirken.
Wie soll das durchgeführt werden? – Da wäre auf die Möglichkeit zu verweisen, möglichst viel in den extramuralen Bereich herauszuverlagern. Es müßte dieser extramurale Bereich der niedergelassenen Systeme – seien dies nun Arztpraxen, seien es Tageskliniken oder die Hauskrankenpflege und so weiter – ausgebaut werden, sodaß es wirklich möglich ist, hinsichtlich der Ambulanzen Barrieren aufzubauen und möglichst viele Patienten aus dem Krankenhaus herauszubringen beziehungsweise sie in die Lage zu versetzen, erst gar nicht in ein Krankenhaus gehen zu müssen. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, den auch all diese Anträge beinhalten, ist die Vorsorgemedizin. Ich glaube, daß in diesem Bereich einige Dinge insofern nicht ganz richtig laufen (Abg. Dr. Pumberger: Die