Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 235

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Im letzten Gesundheitsausschuß sind mir zwei Tatsachen wieder ziemlich klar geworden: Die eine ist, daß bei den EU-Anpassungsgesetzen wie immer in vorauseilendem Gehorsam Brüssel gegenüber unsere österreichischen Standards nivelliert werden.

Die zweite Tatsache ist, daß sinnvolle politische Maßnahmen ganz einfach aus rein parteipolitischen Spielchen heraus abgewürgt werden. Dazu Beispiele: Sie wissen, daß wir über das Hebammengesetz gesprochen haben. Hebammen müssen bei uns derzeit drei Jahre lang eine Ausbildung im Krankenhaus machen. Wenn sie freiberuflich tätig werden wollen, müssen sie vier Jahre, also ein weiteres Jahr, im Krankenhaus tätig sein. Das ist deshalb sinnvoll, weil sie außerhalb des Krankenhauses ohne Netz arbeiten und daher zur Sicherheit ihrer Patienten eine qualitativ hochwertige Ausbildung brauchen.

Die EU nivelliert nun diese Ausbildungszeit der Hebammen auf drei Jahre. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und gesagt: Okay, wenn es jetzt nur drei Jahre sind, dann soll man in diesen drei Jahren zumindest das vierte Jahr ohne Qualitätsverlust in seinen Inhalten mit einarbeiten.

Sie haben diesen Antrag wieder abgelehnt. Ich muß wirklich sagen, daß ich diese verantwortungslose Haltung unseren Bürgern und auch den Hebammen gegenüber einfach nicht verstehen kann, und wir werden natürlich die Verbände von dieser Abstimmung auch informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo liegen aber nun die wirklichen, die aktuellen Fragen unseres Gesundheitswesens? – Diese liegen in der Finanzierung. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag zur LKF, zur Vereinheitlichung der LKF, zu einer Erneuerung der Kostenrechnung eingebracht. Sie liegen in der demographischen Entwicklung und in der zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung. Wir haben dazu einen Antrag zur Umwidmung von Akutbetten in Palliativbetten eingebracht. Und – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – sie liegen im Auftreten neuer Infektionen und unbekannter Infektionskrankheiten und in der Zunahme dieser Infektionen. Eine der lebensbedrohlichsten Infektionskrankheiten unseres Jahrhunderts ist nun einmal AIDS. Nun haben wir den Vorteil, daß in Österreich seit 1995 die AIDS-Erkrankungsrate und die AIDS-Sterberate zurückgehen, wissen aber nicht genau, ob dies auf die gute Prävention oder auf die gute Therapie zurückzuführen ist. Dazu gibt es keine Daten, und dazu gibt es auch nicht die hiefür notwendigen Studien. Andererseits steigt die Zahl der HIV-Infektionen auf der ganzen Welt massiv an.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, fordern wir nun ein wesentlich verbessertes HIV-Meldesystem. Zu dem immer wieder gebrachten Argument der Diskriminierung ist folgendes zu sagen: Mein gesellschaftspolitischer Ansatz, eine Diskriminierung zu vermeiden, besteht nicht darin, die Krankheit zu verheimlichen und dadurch keine Informationen darüber bekommen zu können und sie dann auch nicht behandeln zu können, sondern mein beziehungsweise unser gesellschaftspolitischer Ansatz besteht darin, daß man den Menschen mit seiner Krankheit – die er zugeben kann – akzeptiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz ähnlich wie bei der HIV-Erkrankung ist es auch bei der Tuberkulose-Erkrankung. Die Tuberkulose-Erkrankungen von Zuwanderern in Oberösterreich beziehungsweise von Ausländern in ganz Österreich sind um das Dreifache angestiegen. Das heißt, wir brauchen verpflichtende TBC-Untersuchungen bei Zuwanderern in Österreich, meine Damen und Herren (Beifall bei den