Die Regierungsmitglieder von der Sozialdemokratischen Partei wissen sehr wohl, meine Damen und Herren, was sie unterschrieben haben. Ich glaube, daß es fair und gut ist – auch dem Wähler gegenüber –, wenn diese Unterschriften eingelöst werden.
Zu all jenen, die einer Familienpolitik, die die Frauen zurück an den Herd drängt, oder dem Motto "Mütterchen macht es billiger" das Wort reden, sei mir ein Abschlußsatz gestattet: Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Frauen, die wie Männer leben. Wir brauchen die schöpferische Verschiedenheit der Geschlechter, die unsere Kultur, wie sie heute eben ist, erst möglich macht. Das muß uns für die nächsten Jahre auf jeden Fall Maßstab sein. (Beifall bei der ÖVP.)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.17.13
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon trefflich, daß immer, wenn über Familienpolitik diskutiert wird, über die Frauen diskutiert wird. Ich glaube, genau das ist es, was wir nicht tun sollten. Wir sollten uns durchaus darüber unterhalten, wie wir jene Familienleistungen – das ist heute schon gesagt worden –, die die höchsten auf der ganzen Welt sind, so zielgerichtet wie möglich gestalten; das ist keine Frage. Aber wir sollten nicht mit dem Mittel der Familienpolitik auch eine versteckte Frauenpolitik betreiben, die die Frauen nicht nach vorwärts, sondern nach rückwärts bringt. (Beifall bei der SPÖ.)Es ist so oft darüber gesprochen worden: Die ersten Jahre sollten Frauen, Mütter die Möglichkeit haben, beim Kind zu bleiben. Ja, sie sollten es, auch Väter. Dazu braucht es aber auch den Ersatz von entfallenem Einkommen, sonst können sie nämlich nicht zu Hause bleiben. Gerade deswegen brauchen wir auch ein einkommensbezogenes Karenzgeld (Beifall bei der SPÖ), wenn wir es ehrlich meinen, daß Eltern zu Hause bleiben sollen, wenn das Kind zur Welt kommt; alles andere ist oft nicht machbar. Das wissen wir.
Wir wissen natürlich auch, daß es notwendig ist, gerade bei jenen anzusetzen, die alleine für das Kind sorgen, die keinen Partner haben. Gerade die Alleinerzieherinnen liegen mir natürlich ganz besonders am Herzen.
Zur Wahlfreiheit: Die Wahlfreiheit ist eben nur dann gegeben, wenn die Einrichtungen tatsächlich vorhanden sind, auf die zurückgegriffen werden kann, und diese Einrichtungen fallen bedauerlicherweise – das wissen wir alle – in die Länderkompetenz. Dementsprechend unterschiedlich schaut auch die Qualität und Quantität der Einrichtungen aus. Genau dort sollte angesetzt werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Haller.)
Ich bin am Montag und Dienstag bei einem informellen Frauenministerinnentreffen der Europäischen Union in Berlin gewesen. Wir haben dort auch sehr intensiv über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie diskutiert. Eines ist klar herausgekommen: In all jenen Ländern, die begonnen haben, Rechtsansprüche auf Kinderbetreuungsplätze zustande zu bringen, Rechtsansprüche auf Teilzeitarbeit zustande zu bringen, flexiblere Regelungen auf dem Arbeitsmarkt zustande zu bringen, gibt es eine hohe Zufriedenheit, eine hohe Geburtenrate und darüber hinaus auch eine hohe Frauenerwerbsquote. All jene Staaten haben sich auch darauf verständigt, daß es hier und nirgendwo anders den Ansatz gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen, was den Kinderbetreuungsscheck betrifft, ganz einfach. Wir haben mittlerweile zwei Beweise, die wir nur nachvollziehen und immer wieder aufzeigen müssen.
Der erste Beweis liegt in Norwegen, und dieser wird seit 1997 geführt. 1997 sind die konservativen Parteien in Norwegen angetreten, den Kinderbetreuungsscheck – sehr ähnlich dem Modell, das hier diskutiert wurde – einzuführen. Bis heute, zwei Jahre später, ist er nicht umgesetzt, weil er nicht finanzierbar ist, nicht einmal in Norwegen. Das, was bisher umgesetzt wurde, hat