Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.18
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mit einer kurzen Bemerkung an meine beiden Vorredner beginnen: Ich war nie überzeugtes "Zwangsmitglied" der Österreichischen Hochschülerschaft, ich habe aber auch als Funktionär nie von einer solchen Institution profitiert.Nun zur GSD-Studie über die Gestaltung des Straßennetzes. (Abg. Mag. Kukacka: Die Einleitung habe ich nicht verstanden! Was soll denn das bedeuten?) – Denken Sie nach, Herr Kollege, wenn Sie Ihre Ganglien anstrengen, dann werden Sie es vielleicht verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)
Diese Studie ist sicher eine interessante Arbeit, die Einblicke in eine mögliche Weiterentwicklung des Straßenverkehrs in unserem Land gibt. Sie versucht, künftige Verkehrsströme zu erfassen und Problemlösungen aufzuzeigen. Was man aber nicht ableugnen kann – und damit komme ich zu den Schwachstellen dieser Studie –, ist die Tatsache, daß darin alle Aspekte einer Finanzierung fehlen, ohne die, wie wir alle wissen, eine Verwirklichung verkehrspolitischer Maßnahmen illusorisch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das Road-Pricing ...! Aber Ihr seid ja dagegen!)
Ein weiterer Mangel ist auch das bewußte Ausklammern von Ausbauprioritäten im neuen Verkehrsnetz.
Ein dritter Punkt, den wir durchaus als Mangel erkennen können, ist das Fehlen eines genauen Zeitplanes (Abg. Mag. Kukacka: Sie widersprechen sich, Herr Kollege! ... und lehnt die Finanzierung ab! Das ist die seriöse Verkehrspolitik der FPÖ!), wann welche Maßnahme konkret umgesetzt werden soll.
Wir Freiheitlichen haben schon im Bautenausschuß weiters festgestellt: Der entscheidende Schritt in der Verkehrspolitik, nämlich die Erstellung eines ganzheitlichen Konzeptes, wurde nicht vollzogen. Es fehlt die Abstimmung zwischen dem Verkehr auf der Straße und dem Verkehr auf der Schiene.
Zur Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, zum sogenannten Road-Pricing, möchte ich nur folgendes anmerken: Wir Freiheitlichen lehnen die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes ab dem Jahre 2002 ab. (Abg. Mag. Kukacka: Und damit die Finanzierung der Straßen!) Herr Kollege! Wir befinden uns damit in sehr guter Gesellschaft, und zwar in der Gesellschaft der größten österreichischen Autofahrerorganisation, des Österreichischen Amateur-Motorsport- und Touring Clubs, aber auch der Wirtschaftskammer Wien und der Industriellenvereinigung. (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht! Der ÖAMTC ist für die LKW-Maut, falls Sie das nicht wissen sollten! – Abg. Dr. Maitz: Aber der "Amateur-Club" nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Der "Amateur-Club"?!)
Die Gründe für die Ablehnung sind aber auch logisch, Herr Kollege: Österreich darf nicht die Vorreiterrolle in dieser Frage übernehmen, es sollte sich nicht durch voreilige Entscheidungen selbst wirtschaftliche Nachteile einhandeln. Der wichtigste Wirtschaftspartner Österreichs, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, wird die Entscheidung über die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes erst im Herbst treffen. Die Wirtschaftskammer Wien und auch die Industriellenvereinigung warnen unisono vor einem solchen voreiligen Schritt (Abg. Mag. Kukacka: Darum machen wir es ja im Gleichklang!), und ich möchte aus der diesbezüglichen Stellungnahme der Industriellenvereinigung zitieren. – Ich hoffe, Herr Kollege, ich mache Ihnen damit eine Freude.
Ich zitiere wörtlich: "Eine von Österreich eingeführte Kostenbelastung des Gütertransportes wäre eine unzumutbare Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit" (Abg. Edler: Wer sagt das?) – das sagt die Industriellenvereinigung (Abg. Edler: Das ist ohnehin klar!) – "auf dem