Ich möchte mit einem sehr einfachen Satz schließen: Es ist nicht angebracht, schon gar nicht im Bereich der Gesundheit, Demagogie zu betreiben. Es ist ein zu ernstes Thema. Ich habe das Gefühl, daß die Bundesregierung hier einiges versäumt hat – ich habe es schon im Ausschuß aufgezeigt –, aber es ist natürlich auch Sache des Hauses, die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. (Abg. Wabl: Also einfach war der nicht, der Satz!)
Wir werden dem Futtermittelgesetz nicht zustimmen, weil es einige Dinge enthält, die uns in dieser Form nicht passen. Es ist sozusagen ein drübergestreutes Futtermittelgesetz. Ich glaube aber, wir sollten hier präziser arbeiten. Hiebei geht es um Gesundheit und vor allem auch um die Schaffung nachhaltiger Voraussetzungen für ein gesundes und glückliches Leben. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe des Landwirtschaftsministers und natürlich auch der Gesundheitsministerin. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, die Herr Abgeordneter Smolle vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.Ich erteile das Wort jetzt Herrn Abgeordneten Otmar Brix mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist reinster Zufall, daß wir das Futtermittelgesetz knapp nach dem Aufkommen des Dioxinskandals in Belgien diskutieren. Man konnte nicht voraussehen, daß es ein solches Zusammentreffen geben würde. Ich bin sehr froh darüber, daß wir das heute diskutieren, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich aufgrund der Erklärungen der Frau Bundesministerin und des Herrn Bundesministers davon überzeugen, wie ernsthaft in diesem Land mit diesen Themen umgegangen wird.Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte aber davor warnen – denn ich habe das noch sehr gut in Erinnerung –, daß, wenn wirklich einmal ein Fehler in einem Betrieb in der Landwirtschaft – wo auch immer – gemacht wird, damit so umgegangen wird wie seinerzeit beim Weinskandal. Damals war es bei ein paar Firmen zu wirklich skandalösen Handlungen gekommen, aber man hat damit die gesamte österreichische Weinwirtschaft und alle österreichischen Weinbauern, die anständige und ehrliche Leute waren, in Mißkredit gebracht. Und jetzt habe ich das Gefühl, daß genau das auch heute wieder von der Opposition versucht wird. Das gilt es abzuwehren, und es gilt aufzuzeigen, daß es nicht so ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich füge gleich noch hinzu: Als Konsument und als Bürger dieses Landes bin ich auch froh darüber und stolz darauf, daß, als vor einem Jahr auch nur der Verdacht gegen die österreichische Fleischwirtschaft aufgetaucht ist, Frau Bundesministerin Prammer damals sofort reagiert und Maßnahmen gesetzt hat. Wenn es auch nicht allen gefallen hat: Es war wichtig, und wir haben das Vertrauen in die österreichischen Bauern auch durch diese Maßnahmen stärken können. (Abg. Wabl: Das ist richtig!) – Daran sehen wir, wie wichtig es ist, Kontrollen vorzunehmen.
Ich habe bemerkt, wie billig und einfach die Opposition Angriffe startet. Herr Abgeordneter Smolle spricht unverfroren etwas aus, was er nicht beweisen kann. Er spricht von Bioprodukten, in denen Dioxin enthalten sein soll. Kollege Smolle! Kommen Sie heraus, nennen Sie einen Namen eines Bioproduktes, in dem das enthalten ist! Führen Sie die Leute doch nicht in die Irre, indem Sie davon sprechen, daß 500 Produkte dioxingefährdet sind. – Wissen Sie, daß es in Wirklichkeit Millionen von Produkten gibt, die auch überprüft und kontrolliert werden? Sie dagegen sprechen hier von 500 – Sie nennen nur diese eine Zahl, ohne auch die andere zu erwähnen.
Es kann doch auch nicht im Interesse der Opposition selbst sein, eine Politik zu machen, die in Wirklichkeit österreichische Bauern, die österreichische Wirtschaft, aber auch den österreichi