Weiters habe ich bekanntzugeben, daß die Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits – also das geht aber nur in der Person des Abgeordneten Kier, da ja der grüne Klub soeben in der Person des Herrn Abgeordneten Wabl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt hat –, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Marcus Omofuma einzusetzen.
Es liegt auch in diesem Zusammenhang da von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden diese Debatte und sodann die Abstimmung über den Antrag nach Erledigung der Debatte und nach Abstimmung über den vorher erwähnten Untersuchungsausschußantrag, der von der grünen Fraktion gestellt wurde, stattfinden.
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Die Abstimmungen über jene Fristsetzungsanträge, für die keine Debatte beantragt wurde, verschiebt sich dadurch auf den Zeitpunkt nach den Abstimmungen über die beiden Untersuchungsausschußanträge, weil die Abstimmungen über die Untersuchungsausschußanträge Vorrang vor den Abstimmungen über die Fristsetzungsanträge haben.
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Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 10 Minuten, pro Fraktion 25 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.14
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, die Ansprüche an die SPÖ-Frauenpolitik scheinen in der Zwischenzeit schon ganz tief zu liegen. Wenn Sie von Ihrer Fraktion Applaus bekommen, weil seit dem Frauen-Volksbegehren kein Schritt in die "falsche" Richtung gemacht wurde, dann halte ich das für bezeichnend. Ich habe die Schritte in die falsche Richtung bei den Sparpaketen 1994 und 1995 nicht vergessen. Die Frauen haben unter diesen Rückschritten noch heute in wesentlichen Bereichen zu leiden. (Beifall beim Liberalen Forum.)Ich habe auch bei den Wahlen 1995 nicht vergessen, als seitens der SPÖ vollmundig mit Versprechungen, wie beispielsweise jener: "Wir werden nicht zulassen, daß ...!", in den Wahlkampf gegangen wurde. Aber bei diesen vollmundigen Versprechungen ist es geblieben.
Herr Bundeskanzler! Sie können heute hier noch so verbindlich für die Sache der Frauen eintreten, Tatsache ist, daß viele von Ihrer Seite gemachten Versprechungen nicht umgesetzt wurden, und Tatsache ist, daß Sie sich heute hier mit freundlichen Zugeständnissen über die Runden retten wollten und nicht immer konkret auf Tatsachen eingegangen sind.
Folgendes sage ich Ihnen auch noch: Sie haben laut einer APA-Aussendung vom 30. Oktober 1998 gesagt: In meiner Vision richten sich die Bedingungen nach den Frauen und nicht umgekehrt! In Wirklichkeit gibt es aber 50 000 Frauen, die allein deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Außerdem wird den Frauen eine Stunde Fahrzeit zu einer Kinderbetreuungseinrichtung zugemutet. Wenn so Ihre Bedingungen für Frauen ausschauen, Herr Bundeskanzler, dann sind wir noch sehr weit von besseren Bedingungen entfernt!
Herr Minister! Sie haben anläßlich Ihrer Erklärung gesagt, Sie werden bei allen künftigen Beschäftigungsoffensiven die Frauenförderung besonders berücksichtigen, und Sie haben heute