Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 49

die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden.

Das ist nämlich der Punkt, den Sie alle übersehen: Was ist denn wichtig für eine Frau, damit sie leben kann? – Daß sie ihren Beruf und ihre Kinder, so sie welche will, unter einen Hut bekommt, wirtschaftlich abgesichert ist und eine Pension hat, mit der sie leben kann. Reden Sie doch einmal mit der Bevölkerung! Die ist begeistert vom Kinderbetreuungsscheck! Und daß er finanzierbar ist, ist überhaupt keine Frage. Die Machbarkeitsstudie vom Minister Bartenstein hat das ja bewiesen, deswegen hat er sie so lange zurückgehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber unseren diesbezüglichen Antrag haben Sie am 17. September 1998 abgelehnt.

Unseren Antrag, daß Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten voll pensionsberechtigend berücksichtigt werden, haben Sie auch abgelehnt, und zwar am 28. November 1996. Das heißt, alle wirklich greifbaren familien- und frauenpolitischen Maßnahmen lehnen Sie ab.

Herr Bundeskanzler! Sie haben keinen Punkt des Frauen-Volksbegehrens erfüllt. Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, und Sie haben – ich muß es Ihnen ganz ehrlich sagen – die Frauen im Regen stehen gelassen und für dumm verkauft.

Unser freiheitliches Bild – nicht nur für Frauen, sondern für Menschen überhaupt, für Frauen und Männer – ist es, den Menschen die Freiheit der Wahl zu geben, ihr Leben zu leben. Wir wollen nicht ideologisieren, wir wollen auch nicht zwangsbeglücken, und wir verkaufen die Frauen nicht für dumm, sondern wir stehen solidarisch zu den Frauen, die ihren Weg gehen, so wie wir ihn alle gehen, wie auch Sie ihn gehen. Wir sehen es nach wie vor als Privileg an, Kinder zu haben, und dazu stehe ich, und für uns ist Beruf und Familie Lebensinhalt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Im Zusammenhang damit liegt mir ein Verlangen vor, das von 20 Abgeordneten unterstützt und unterschrieben ist, nämlich das Verlangen, über diesen soeben bekanntgegebenen Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, wird so vorgegangen werden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Bartenstein. Die Redezeiten in dieser Debatte sind jetzt ausnahmslos 10 Minuten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frauen Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Bundeskanzler hat bereits eindrücklich dargestellt, welche Leistungen von der Bundesregierung in den letzten Jahren der ablaufenden Gesetzgebungsperiode für Frauen in diesem Land erbracht werden konnten. Er hat auf Verbesserungen hingewiesen und gleichzeitig darauf, daß noch ein weiter Weg vor uns liegt, der auch zu gehen sein wird. Das ist, glaube ich, ebenso unumstritten wie die wichtigsten Zielvorstellungen, die heute hier diskutiert werden.

Nein, sehr geehrte Frau Abgeordnete Povysil, ich halte keine Machbarkeitsstudie zu einem Kinderbetreuungsscheck zurück. (Abg. Dr. Povysil spricht mit Abgeordneten ihrer Fraktion.) Entschuldigen Sie die abrupte Störung! Ich halte die Studie nicht zurück, sondern es ist bereits vor Jahresfrist im Beisein Ihrer Vertreter im Familienpolitischen Beirat die Rohstudie diskutiert worden. Was jetzt noch zu tun ist, ist, den Endbericht abzunehmen, und das ist in diesen Wochen der Fall. Es gibt da keinerlei Zurückhaltung.