Ich habe weiters bereits folgendes in Auftrag gegeben – die Frauennotrufe wissen es auch –: Wir haben in Österreich sechs Frauennotrufe. Für alle, die es nicht wissen: Frauennotrufe sind insbesondere für all jene Situationen notwendig, in denen sexuelle Gewalt und vor allen Dingen auch Vergewaltigung – nicht im familiären Bereich; dafür gibt es eigene Einrichtungen – passiert. Da ist es immer wieder nötig, daß Frauen Ansprechpartnerinnen brauchen.
Fünf dieser sechs Frauennotrufe waren stets äußerst schlecht abgesichert. Ich habe nun diesen fünf Frauennotrufen mit Unterstützung des Bundeskanzlers garantiert, daß sie noch heuer, und zwar jetzt sofort, einen Dreijahres-Rahmenvertrag wie meine Frauenservicestellen und in diesen drei Jahren jeweils zumindest 600 000 S jährlich bekommen. Ich bin überzeugt davon, daß ich damit viel zustande gebracht habe, diesen wesentlichen, wichtigen Einrichtungen eine echte Garantie zu geben, daß sie im Interesse der Frauen professionell arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nicht wahr, daß meine Mittel weniger geworden sind. Meine Mittel sind mehr geworden, Gott sei Dank bedeutend mehr – nicht, daß sie ausreichen würden, und nicht, daß es nicht auch notwendig wäre, ganz neue Konzepte zu verfolgen! Ich habe schon gesagt, daß wir ein flächendeckendes Netz von Frauenberatung und Frauenservicestellen brauchen. Dazu habe ich eine Evaluierungsstudie erstellen lassen. Sie liegt im Rohentwurf vor. Ich werde noch im Juli diese Rohstudie, diesen Bericht mit den Frauenservicestellen gemeinsam durchgehen und daraus auch die Schlüsse ziehen, damit wir wirklich zu einem flächendeckenden Netz kommen, sodaß wir auch wissen, welche Angebote notwendig sind und wie wir das Ganze ausfinanzieren können.
Es bedarf meiner Ansicht nach auch der politischen Erklärung – die politische Verantwortung, die wir zu tragen haben –, daß Frauen im Interesse von Frauen auf professionellste Weise und automatisch finanziell abgesichert arbeiten können.
Ein allerletzter Punkt: Die Kinderbetreuung sollte – wie schon Frau Klubvorsitzende Schmidt gesagt hat – wirklich nicht ausschließlich ein Thema der Frauen sein. Aber wir kennen selbstverständlich die Realität. Ich habe gerade in den letzten Wochen sehr viele Gespräche mit jungen Frauen geführt, mit Frauen, die knapp unter 30 sind, das erste oder zweite Kind haben und nach eineinhalb Jahren bewußt in den Beruf zurückkehren wollen. Sie sagen: Es ist notwendig, ich will das, und ich habe eine tolle Aufgabe!
Aber was hindert sie daran? – Es hindert und hemmt sie das Nichtvorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen. Darum ist es notwendig, mit den Ländern zu entsprechenden Arrangements zu kommen. Ich gehe jetzt schon davon aus, daß der Finanzminister im Jahre 2000 auch im Rahmen des Finanzausgleiches ein klares Wort zu sagen haben wird, um den Ländern und Kommunen die Verantwortung dafür viel deutlicher, als das jetzt der Fall ist, vor Augen zu führen.
Meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Sind Sie jetzt fertig?) Frau Abgeordnete Brinek hat gemeint, es gibt nichts zu entschuldigen. Sie haben recht: Es gibt nichts zu entschuldigen! Denn jede und jeder von Ihnen – ich inklusive – haben ständig, Tag für Tag, die Verantwortung dafür zu tragen, in welchem Interesse und mit welchen Aussagen, mit welchen Maßnahmen, mit welcher Unterstützung Sie den Frauen ein Leben in Würde, in Eigenständigkeit und in Sicherheit gewähren. Wer es nicht tut, möge das für sich selbst beantworten. Ich denke, wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Wir werden noch oft in diesem Hause eine Debatte zum Thema Frauen führen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Graf, Sie wollen sich offensichtlich zur Geschäftsbehandlung melden. Die Redezeit jedes Klubs ist jetzt erschöpft. – Bitte.18.58
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich melde mich zur Geschäftsordnung, um hier einen formellen Protest als Abgeordneter abzugeben (Abg. Dr. Kostelka: Einen Antrag, keinen Protest!), und zwar in die Richtung – und ich formuliere dann auch