Des weiteren bringe ich im Zusammenhang mit der Debatte zum Bericht über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Jung, Dr. Partik-Pablé und Kollegen betreffend unverzügliche Maßnahmen gegen Schlepperei und zur verstärkten Grenzsicherung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert,
die Kontrollen gegen illegale Einwanderung und Schlepperei an Österreichs Grenzen (insbesondere der grünen und der blauen Grenze) zu verstärken;
zur Erreichung dieses Zieles dringend die nötige personelle und technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen;
nach Maßgabe der personellen Möglichkeiten des österreichischen Bundesheeres dieses für den Einsatz an der "grünen und blauen" Grenze anzufordern;
dem österreichischen Bundesheer die dafür erforderlichen zusätzlichen Kosten gesondert abzugelten."
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Kollege Haupt hat bereits auf den Rechnungshofbericht betreffend Militärkommando Kärnten, Jägerregiment 7 und 12 und die dort festgestellten Mängel hingewiesen.
In diesem Bericht wurde wesentlich beanstandet, daß wichtige Ausbildungsziele nicht erreicht wurden. So hat – um nur einige Beispiele zu nennen – nur eine von fünf Gefechtsübungen stattgefunden, keine der vier Kompanien hat die Vorgaben für die Schießausbildung erfüllt, nur 55 Prozent der Tagesausbildungsziele und gar nur 23 Prozent, also weniger als ein Viertel, der Nachtausbildungsziele wurden erfüllt, und es gab schwere Mängel bei der Alpinausbildung.
Unter Bezugnahme auf diesen Verband wird in der Ausgabe des "Kurier" von morgen berichtet: "Elitetruppe fliegt nach Albanien." – Gott sei Dank nicht mit den gleichen Kräften!
Herr Minister! Ich hoffe stark und gehe auch davon aus, daß dies im wesentlichen Kaderleute sind und nicht womöglich Wehrmänner aus den vorhergehenden Terminen, die sich zu diesem Albanien-Einsatz gemeldet haben, sonst wäre das eine echte Gefährdung der Leute. Das wäre dann keine Elitetruppe! Gerade gegen folgendes richten sich unter anderem auch unsere Bedenken, die wir in diesem Bereich haben: daß durch Gerätemangel, durch nicht vorhandene LKW – wir haben heute schon davon gesprochen –, durch einen dort nicht verfügbaren Schießplatz und vor allem durch bis zu dreimaligen Einsatz im Assistenzeinsatz den Kommandanten ein großer Teil der Ausbildungszeit im wahrsten Sinn des Wortes gestohlen wird, den sie auch bei bestem Willen und bei intensivster Übung – und ich habe Ihnen das gleiche Beispiel vom Panzerbataillon 14 gebracht – einfach nicht mehr nachholen können. Das ist ein grundsätzlicher Fehler. Die Ausbildung der Leute war auf sechs plus zwei beziehungsweise acht Monate angelegt. Sie nehmen ihnen nun bis zu einem Drittel oder mehr als ein Drittel dieser Zeit, und in der restlichen Zeit kann die Ausbildung nicht ordnungsgemäß erfüllt und nachgebracht werden. Das ist unmöglich!
Nun bringen Sie den Kommandanten dadurch in einen Gewissenskonflikt, daß er selber Ziele streichen soll. Damit erhalten Sie verschieden ausgebildete Bataillone in Österreich. Das ist unverantwortbar! Sie können keine "Angriffskompanien" und "Verteidigungskompanien" ausbilden, sondern die Leute müssen den gleichen Ausbildungsstand erreichen können, und das geht nicht – außer Sie würden dem Grundsatz der Grünen recht geben, daß die sechs Monate noch