Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entwurf in dritter Lesung stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen, wobei auch hier das Vorhandensein der Zweidrittelmehrheit festzustellen ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen betreffend Optionenbericht zur Neustrukturierung des postsekundären Ausbildungsbereiches.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf in 1914 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen Abänderungsanträge eingebracht, sodaß ich zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lasse.
Der vorliegende Entwurf betreffend Universitäts-Akkreditierungsgesetz enthält Verfassungsbestimmungen, sodaß ich abermals die Anwesenheit des verfassungsmäßig vorgesehenen Präsenzquorums feststelle.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Ziffern 4 und 5 eingebracht.
Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 3 Abs. 5 sowie 4 Abs. 5 und 7 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen, wobei ich auch hier das Vorhandensein der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit feststelle.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen, wobei auch hier das verfassungsmäßig gebotene Quorum vorhanden ist.
Damit sind die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung erledigt.