hier diese Dinge zu verlangen. Ich meine, diese sind in den Ländern notwendig. Österreich ist ja ein föderalistischer Staat. Oder wollen Sie jetzt auf einmal – das ist mir völlig neu – ein zentralistisches System? Vielleicht brauchen wir das in Kärnten, damit manches nicht passiert – das kann schon sein –, aber nicht da! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man die Länder dazu zwingen! Herr Rieder unterschreibt ja nicht einmal das, was ihr ausarbeitet!)
Warum dezentral? – Vor Ort kann man doch viel schneller reagieren und auch den Bedürfnissen der einzelnen in den Regionen wesentlich besser entsprechen. Die Gebräuche und die örtlichen Gepflogenheiten kann man wesentlich besser mit einbeziehen, auch für die Behinderten. Daher ist es sehr gut, daß man die Verantwortung den Ländern und Gemeinden überläßt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Sie haben ja die Länder und die Gemeinden nicht angesprochen. Sie haben überhaupt nur die Gemeinde Wien angesprochen. Na gut, daß bei den Sozialisten manches nicht so hinhaut, das kann schon sein. Aber bei uns funktioniert es sehr gut; das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Da wir jetzt von der Qualität sprechen: Darin steht auch etwas über medizinische Betreuung. Ich bin schon dafür, daß der Hausarzt die medizinische Betreuung in den Behindertenheimen und Altenheimen übernimmt. Wir haben ja hervorragende Hausärzte. Sie haben ja zum Beispiel auch einen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht gar nicht um die ärztliche Kontrolle! Geht doch auf die Pflegesituation ein!)
Diplomierte Krankenschwestern gibt es in allen Häusern, die ich kenne; sie versehen dort Dienst. Ich gebe aber zu, daß auch länderübergreifende Qualitätsstandards erarbeitet werden sollten, und zwar vor allem von den Betroffenen und von jenen, die dort auch etwas zu reden haben; man nennt das im Fachjargon "Qualitätszirkel". Ich glaube schon, daß das notwendig ist. Da haben Sie vollkommen recht.
Eine gewisse Flexibilität wäre ebenfalls notwendig, denn es gibt ja völlig verschiedene Landessozialhilfegesetze, sodaß ganz unterschiedliche Finanzierungen in den verschiedenen Ländern gegeben sind. Ich meine, daß es schon notwendig wäre, daß wir zum Beispiel Stundensätze regeln, die gleich sind: Eigenleistungsprinzip, Qualitätsstandards. Bundesweite Arbeitsgruppen könnten diese Interessen ausgleichen.
Ich gebe Ihnen sicherlich recht darin, daß man da noch gewisse Dinge vereinheitlichen und einen gemeinsamen Standard festlegen könnte. Insgesamt aber muß ich sagen, daß unsere Altenheime, die in den letzten Jahren neu geschaffen wurden, einen sehr hohen Level, einen sehr hohen Standard aufweisen. Daß Sie schlechte Erfahrung gemacht haben, tut mir leid. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl, und nach ihm ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.16.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe schon gesehen, über die Begriffe "Zertifizierung", "Quality Management" und "Total Quality Management" herrscht hier ziemlich große Konfusion (Rufe bei der ÖVP: Bei der FPÖ!), denn weder das eine noch das andere – es ist in der Anfrage nur beispielhaft angeführt – ist wirklich der Weisheit letzter Schluß. Das aber wäre eine Fachdebatte, die länger zu führen wäre, lieber Freund Leiner. (Abg. Amon: ... Fachdebatte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Amon –: Mit Ihnen nehmen wir es noch lange auf!)Wenn man, sehr geehrte Frau Minister, als Abgeordneter unterwegs ist und öffentliche, aber natürlich auch private Pflegeheime besucht, dann fallen einem schon – Kollegin Partik-Pablé hat Beispiele gebracht – die eklatanten Qualitätsunterschiede in der Betreuung auf. (Abg. Motter spricht vor der Regierungsbank mit Abg. Haidlmayr.) – Entschuldigung, Frau Motter! Ich weiß, diese Sitzungstage sind für dich die letzten Gelegenheiten, dich hier mit Kollegen zu unterhalten.