29. Was ist bzw. war die Funktion von Lukas Stuhlpfarrer als (laut Selbstdarstellung) ,Beauftragter des Bundeskanzlers für die Lehrlingsoffensive der österreichischen Bundesregierung‘ und wann hat der Genannte diese Funktion mit welchem Erfolg ausgeführt?
30. Weshalb haben Sie nichts unternommen, um die Bereicherung einzelner durch eine korrekte Auftragsvergabe und effiziente Überprüfung der Durchführung auszuschließen und was beabsichtigen Sie diesbezüglich für die Zukunft?
Es wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung erhält der Erstanfragesteller, Herr Abgeordneter Scheibner, das Wort. Die Redezeit beträgt nach § 93 GOG 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich bin sehr froh darüber, daß Sie wenigstens heute zu der Behandlung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen gekommen sind. Ich weiß nicht, welchem Umstand wir das zu verdanken haben, vielleicht müssen wir uns bei Herrn Präsidenten Schuster dafür bedanken, daß Sie heute hier bei uns sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Präsident Schuster! Wenn es so ist, dann vielen Dank! Eine Botschaft nur als freiheitlicher Parlamentarier: Ich hoffe, daß Sie sich in dieser Ihrer neuen Funktion sehr für die Aufhebung der Beneš-Dekrete und Amnestiegesetze einsetzen werden. (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Folgende Frage muß ich Ihnen doch stellen: Warum sind Sie erst heute dazu bereit, dem Parlament, den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen? Warum haben waren Sie nicht bereit, im Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zur Causa "Euroteam" auszusagen? Warum waren Sie nicht bereit, am Dienstag dieser Woche hier bei zwei Debatten anwesend zu sein, als es darum ging, auch zu Ihrer Verantwortung im Bereich "Euroteam", der ja auch ein Ausfluß des Proporzes und der Parteibuchwirtschaft in diesem Lande ist, Stellung zu nehmen?
Kollege Kiss hat gestern gesagt, als es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegangen ist, dieser Untersuchungsausschuß sei gar nicht notwendig, denn die politische Verantwortung sei für ihn und für seine Fraktion schon klar: sie läge bei Ihnen, Herr Bundeskanzler.
Kollege Steindl hat sogar gesagt, es liege der Verdacht der Parteienfinanzierung bei der SPÖ nahe.
Das alles waren bis jetzt keine Gründe für Sie, hier im Parlament Stellung zu nehmen. Wir haben einige Anträge gestellt, daß Sie hierherkommen sollen. Sie haben früher gesagt, daß Sie sich darauf freuen, dem Ausschuß Rede und Antwort zu stehen – aber dann haben Sie doch wieder nur Ihren Staatssekretär geschickt.
Herr Bundeskanzler! Heute werden wir Ihnen diese Aufgabe nicht ersparen, daß Sie nämlich endlich hier Aufklärung bringen, inwieweit Sie beteiligt sind beziehungsweise inwieweit Sie als Person für die Causa "Euroteam" Verantwortung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kann doch nicht so sein, daß Ihre Spin-Doktoren der Meinung sind, es wäre jetzt nicht günstig, wenn sich der Bundeskanzler auf die Ebene des Parlaments "herunterbegibt" und zu so unangenehmen Vorwürfen Stellung nimmt. Da sei es schon besser, wenn er für das Internet und für ähnliche "wichtige" Dinge wirbt.