die politischen Bereiche privatisiert werden, die Banken, Beiräte, "Euroteam" und sonstiges, und dort sitzt dann überall die ÖVP drinnen, sitzen die Schwarzen drinnen, und dort, wo die FPÖ Einfluß hat, wird es die FPÖ machen. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Und dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Punkt! Punkt! Punkt! Genug! Genug! Genug!) – Herr Kollege Schweitzer! Ich verstehe schon, das tut Ihnen weh. (Abg. Mag. Schweitzer: Genug, du Schwätzer!) Das tut Ihnen weh.
17.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. (Abg. Wabl: Meinetwegen! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas, der Gerhard Draxler ist ein Ultraroter!)Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, auf Ihren Klub entfällt noch eine Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet: Sie haben schon bessere Tage gehabt bei Ihren Dringlichen Anfragen. Sie haben schon bessere Tage gehabt, das war heute sehr schwach. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Cap, der Mutmacher!)Wissen Sie, bloß als verkleidete blaue Engerl da im Entenmarsch hereinzukommen und so zu tun, als würden Sie erst heute mit der Politik beginnen, das glaubt schon aufgrund des Schwefelgeruches niemand. (Ironische Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Bei euch gibt es Modergeruch!) Ihr Schwefelgeruch ist politischer Rufmord als Politik-Ersatz. Das ist Ihr Schwefelgeruch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Cap, der Herr Bundeskanzler hat gelacht! Der Kanzler hat gute Laune!)
Auch wenn Sie das verdrängen sollten – und nicht zufällig wurde diese berühmte Vereinbarung aus dem Jahre 1994 aus Kärnten hier immer wieder zitiert; nicht zufällig –: Da würden sich die Väter des Proporzes im Grab umdrehen (Abg. Haigermoser: Noch etwas Lustiges, damit der Kanzler gute Laune hat!), wenn sie dieses Proporzbeispiel aus dem Jahre 1994 sehen würden, für das Sie stehen, meine Kollegen von der FPÖ! (Abg. Gaugg: Das ist ja aus dem Museum! Das ist museumsreif!)
In jedem Satz heißt es hier, "die FPÖ besetzt", "die FPÖ erhält", "es wird einvernehmlich bestellt", "es verbleibt bei der FPÖ". So geht es ununterbrochen! (Abg. Dr. Ofner: Kollege Cap, aus welchem Jahr ist das?) Jedes Detail wird da drinnen geregelt. (Abg. Dr. Ofner: Aus welchem Jahr?)
Immer wieder, wenn ich hier Reden zu halten habe, zitiere ich andere Stellen aus diesem blauen Fundus aus Kärnten, zum Beispiel diesen Satz – die Pressefreiheit ist da besonders gefordert –: Die Sendung des Landeshauptmannes im ORF wird neu gestaltet und steht auch dem Landeshauptmann-Stellvertreter von der FPÖ zur Verfügung. (Abg. Gaugg: Das wurde abgelehnt!) Also am besten überhaupt gleich selbst gestalten. (Abg. Scheibner: So war es vor 1994!)
Oder da steht drinnen: Gleiche Höhe der Repräsentationsmittel für Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter. Klammer. Wird intern geregelt. – Ich habe ohnehin nicht angenommen, daß das in der Zeitung steht. Da wird mit Steuergeldern umgegangen, daß gar nur mehr "intern geregelt" wird. Da kann der Kollege Scheibner mit seinem Babytimbre daherkommen und so tun, als würde er die Politik jetzt erst kennenlernen – wir glauben es ihm einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Steht deine Unterschrift da oder nicht?)
Was ist Ihr Schmäh? – Ihr Schmäh ist ganz einfach: verdeckte Macht ausüben, indem man Freunderl auf Positionen setzt. Was hat der Herr Gaugg versucht? – Er wollte uns da irgend etwas aufs Aug’ drücken, indem er sagt: Proporzende in der KELAG! Jetzt sind dort nur mehr