Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 149

Dafür sollten Sie auch die moralische und politische Verantwortung übernehmen, wenn Sie sich schon da herstellen und gar zu moralisieren beginnen. Das ist ja etwas, wovon einem ja ganz übel wird, wenn Sie das Wort "Moral" in diesem Zusammenhang in den Mund nehmen. (Abg. Gaugg: Nehmen Sie einen Unterberg! – Jetzt geht der Herr Bundeskanzler! Das kann er sich nicht mehr anhören!)

Also sage ich: Rufmord als Politik-Ersatz richtet sich selbst! Und Sie haben sich heute einmal mehr selbst gerichtet. Die Selbsthinrichtungen von Haider und Ewald Stadler waren allerdings herausfordernder und in einem gewissen Sinn auch beeindruckender als der Auftritt, den diese Truppe heute geboten hat. (Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler geht!) Sie sollten sich die nächsten Dringlichen ernsthafter überlegen als diese heutige! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef! Selbst ein schwacher Cap sticht noch heraus aus dieser Riege! – Ruf bei den Freiheitlichen: Rechberger!)

17.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 4 Minuten beträgt die Restredezeit, die Ihrem Klub noch zur Verfügung steht. – Bitte.

17.31

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist Herrn Kollegen Cap doch nicht gelungen, den Herrn Bundeskanzler ganz zu vertreiben. Es hatte schon fast den Anschein, als wollten Sie, Herr Bundeskanzler, den Plenarsaal fluchtartig verlassen, aber es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie noch ein bißchen dableiben. (Abg. Dr. Mertel: Nur weil Sie reden?)

Herr Kollege Cap! Sie haben nicht nur heute einen schlechten Tag, sondern Sie haben schlechte Tage schon während all der letzten Monate. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) In den letzten Debatten, die ich mit Ihnen erlebt habe, sind Sie ja von einem Bauchfleck in den anderen gelandet. Das letztemal bei der Presseförderung sind Sie nur mehr dagesessen und zusammengezuckt, als ich Ihnen vorgelesen haben, welche Presseförderung seitens des Bundeskanzlers direkt an den ORF und an die Medien gehen.

Herr Kollege Cap! Frau Kollegin Langthaler hat vollkommen recht gehabt mit Ihrer Aussage, daß sie nicht so enden will wie Josef Cap. Und das sagt eine Oppositionspolitikerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine Oppositionspolitikerin sagt das einem Mitglied einer Regierungspartei. Und sie schreibt noch weiter: Cap hat seine Überzeugung in der Garderobe abgegeben und stimmt nur das ab, was er abstimmen muß, um wieder ein Mandat zu bekommen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Sehr schwach!) – Aber Sie fühlen sich legitimiert, da herauszugehen und den Freiheitlichen vielleicht irgendwelchen Postenschacher vorzuwerfen. Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ich bin ganz auf Ihrer Seite und ganz Ihrer Meinung, wenn Sie das Gefühl haben, daß Ihr Sohn Jan ungerechtfertigt behandelt worden ist. Aber dann gibt es nur eine Möglichkeit: Dann muß er klagen! (Abg. Grabner: Soll er klagen, was hier herinnen gesagt wird?) Passen Sie auf! Das geht ja nicht nur hier herinnen, sondern das Ganze ist ja medial ausgetragen worden. Als mich Herr Kollege Kostelka beschuldigt hat, bei irgendwelchen dubiosen Finanzkonsortien dabeigewesen zu sein, habe ich ihn geklagt. Das Ergebnis werde ich Ihnen präsentieren. – Und das erwarte ich auch von Ihrem Sohn, daß er das tut. Sonst brauchen Sie hier nicht beleidigt zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie schon die Sache ernst nehmen, dann sollten Sie sich auch diese Projektfinanzierungen einmal anschauen. Da gibt es ein Projekt im Bundesland Tirol, Größenordnung 5,3 Millionen Schilling. Der Träger ist eine Gesellschaft mit dem Namen "ibis acam". Man schaut nach im Firmenbuch: "ibis acam", Gemeinnütziges Institut für berufsbezogene Information und Schulung. Man schaut dann weiter nach: Wer ist der Gesellschafter? – Der Gesellschafter ist dann die "ibis acam", Privates Institut für berufsbezogene Information und Schulung GmbH mit den Geschäftsführern Rainer und Margot Schons. Dann schaut man hier weiter: Wer sind jetzt die Gesellschafter der "ibis acam", Privates Institut für berufsbezogene Information und Schulungs GmbH? – Man kommt weiter und landet bei der "ibis acam", Holding


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