kutivbeamten, die diese Abschiebungen durchführen müssen – sei es das fremdenpolizeiliche Büro, seien es die Beamten in Schwechat, seien es auch jene Beamten, die diese schwierige Tätigkeit durchführen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß Abschiebungen eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt sind, welche Exekutivbeamte durchführen müssen. Daher gilt unser Verständnis auch – unabhängig von diesem Vorfall – jenen Beamten.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch in Zukunft müssen unbedingt Abschiebungen durchgeführt werden, insbesondere auch dann, wenn sich jemand der Abschiebung widersetzt. Glauben Sie mir: Wenn wir nachgeben, wenn sich jemand der Abschiebung widersetzt, dann werden wir katastrophale Zustände bekommen. Das ist unsere Meinung, und dazu stehen wir. In einem Rechtsstaat hat der Bürger das Recht, daß auch diese Dinge gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Bericht!)
Meine Damen und Herren! Damit Abschiebungen auch ordentlich durchgeführt werden können, damit die Beamten nicht sozusagen im luftleeren Raum stehen, waren Richtlinien dringend notwendig. Ich erinnere mich daran, daß der Minister aufgrund einer verständlichen Nervosität Husch-Pfusch-Richtlinien erlassen hat. Ich denke beispielsweise an den Helm, der vorgeschlagen wurde, Herr Kollege Leikam (Abg. Leikam: Das ist nie erlassen worden!), zu dem wir gesagt haben, so kann es nicht gehen, das ist nicht das Maß aller Dinge. Wir haben das kritisiert, haben aber auch unsere Mitarbeit angeboten. Ich bin froh darüber, daß unsere Experten der ÖVP eine Richtlinie erarbeitet haben, die das Innenministerium übernommen hat. Ich glaube, daß wir nun gute Richtlinien haben, anhand derer die Exekutivbeamten wissen, was sie zum gegebenen Zeitpunkt zu tun haben.
Wichtig ist meiner Meinung nach, daß künftig auch Charterflüge durchgeführt werden – das wurde schon einmal gemacht –, insbesondere wenn sich Leute Abschiebungen widersetzen. Charterflüge sind die einzige Möglichkeit, daß diese Maßnahmen durchgeführt werden können. Ich halte es auch aus Kostenersparungsgründen für dringend notwendig, daß das im Konsens und gemeinsam mit allen anderen Ländern gemacht wird.
Morgen – Kollege Leikam hat es bereits mitgeteilt – wird es eine Beschlußfassung über die Installation des Menschenrechtsbeirates geben, eines Beirates, der ein unabhängiges Gremium ist und die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden beobachten und überprüfen wird, damit eben die Menschenrechte gewahrt bleiben. Das halte ich für ein sehr wesentliches und wichtiges Instrument. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend sei gesagt: Seit Bekanntwerden des Falles Omofuma wurde zweifellos vieles gemacht, vieles getan – auch in Absprache mit den verschiedenen Interessengruppen. Wir von der ÖVP werden dem Fristsetzungsantrag deshalb keine Zustimmung erteilen, weil die politischen Konsequenzen umgesetzt worden sind, weil wir von der ÖVP für einen starken Staat stehen – und dem Wahlkampfgetöse des Liberalen Forums keine Plattform geben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Höbinger-Lehrer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.55
Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, daß in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hause praktisch in jeder Plenarsitzung der Fall Omofuma – so traurig er auch ist – thematisiert wurde. Ich glaube aber, daß es in Wahrheit gar nicht so sehr um die Sache selbst geht, sondern eher um die immer noch im Raum stehende Demontage des Innenministers, der Ihnen nicht genehm ist, weil er eine Asylpolitik betreibt, die eben nicht in Ihr Konzept paßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich glaube, daß dieser Antrag einzig und allein darauf abzielt, wieder einmal eine Aufweichung dieser Asylpolitik zu erreichen und Österreich zu dem zu machen, was weder die österreichische