Stenographisches Protokoll
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Montag, 15. Jänner 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Montag, 15. Jänner 199
| Nationalrat, XX.GP | 2. Sitzung / Seite 2 |
Dauer der Sitzung
Montag, 15. Jänner 1996: 16.46 – 17.27 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Mandatsverzicht der Abgeordneten Mag. Herbert Bösch, Dkfm. Ilona Graenitz, Dr. Hilde Hawlicek, Dkfm. DDr. Friedrich König, Dr. Reinhard Rack, Dr. Paul Rübig, Agnes Schierhuber, Dr. Michael Spindelegger, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Erich Schreiner, Dr. Klaus Lukas, Dr. Martina Gredler und Ing. Leopold Maderthaner (unmittelbare Übernahme des Mandats der Abgeordneten Agnes Schierhuber) 5
Angelobung der Abgeordneten Manfred Lackner, Sonja Ablinger, Eleonora Hostasch, Fritz Neugebauer, Hermann Kröll, Wolfgang Großruck, Dr. Alfred Brader, Dr. Alois Mock, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Liane Höbinger-Lehrer , Josef Trenk, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Hans Helmut Moser 5
Geschäftsbehandlung
Unterbrechung der Sitzung 5
Ausschüsse
Zuweisungen 7
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 6
1: Tiertransportgesetz-Luft – TGLu
2: Maklergesetz – MaklerG
3: Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996
4: Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung
5: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung
6: Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anlagen
7: Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung
8: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck"
9: Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
10: Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
11: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
12: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen
13: Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird
14: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 – B-VGN 1996)
15: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden
16: Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird
17: Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990
18: Europawahlordnung – EuWO
19: Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG
20: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird
22: BIG-Gesetz-Novelle
III-1: Förderungsbericht 1994; Bundesregierung
III-2: Sechster Bericht gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994; BM f. Finanzen
III-3: Kunstbericht 1994; Bundesregierung
III-4: Bericht über die soziale Lage 1994; BM f. Arbeit und Soziales
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III-6: Bericht gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994; Bundesregierung
III-7: Bericht gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993; Bundesregierung
Anträge der Abgeordneten
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Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz 1974 in der Fassung von BGBl. Nr. 505/1993 abgeändert wird (18/A)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aufenthaltsgesetz dahin gehend geändert wird, daß die Familienzusammenführung sichergestellt wird (19/A)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (20/A) (E)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (21/A) (E)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (22/A) (E)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (23/A) (E)
Anfragen der Abgeordneten
Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend zweckgebundene Strafeinnahmen aus dem Straßenverkehr für zusätzliche Verkehrsüberwachung (2/J)
Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Pensionsleistungen des Bundes bei ÖBB und Post (3/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Streben von Sektionschef Dr. Manfred Matzka an die Spitze des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt (4/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die fahrlässige Gefährdung der Gesundheit von Präsenzdienern im Grenzeinsatz (5/J)
Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aktivitäten österreichischer Staatsangehöriger in Slowenien und Kroatien (6/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Selbstmord eines türkischen Schubhäftlings (7/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schubhaft für Ausländer/innen (8/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die verfassungswidrige Einrichtung einer Isolationsstation für Asylwerber (9/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Belastungen und das lebensbedrohende Risiko des Assistenzeinsatzes im Burgenland für Präsenzdiener (10/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Abschiebungspraxis in Salzburg (11/J)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ausschaltung des Rechtes auf Familienzusammenführung durch behördliche Quoten (12/J)
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Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, um Ihnen mitzuteilen, daß mir berichtet wurde, daß die entsprechenden behördlichen Akte im Zusammenhang mit der Niederlegung von Mandaten und der Ausstellung von Wahlscheinen für neue Abgeordnete, die eine Einbeziehung der Landeswahlbehörden erforderlich machen, noch nicht beendet sind. Die ursprüngliche Annahme, daß das mehr als zwei Stunden dauern könnte, erweist sich als richtig. Der Versuch, die Unterbrechung kürzer zu gestalten, um Ihnen Zeit zu sparen, ist nicht erfolgreich gewesen.
Damit wir ja keinen Formfehler machen und nicht Probleme mit dem Amtlichen oder irgendeinem anderen Protokoll bekommen, muß ich die Sitzung noch einmal unterbrechen. Es wird mir mitgeteilt, daß wir um 17.15 Uhr – nach menschlichem Ermessen – fortsetzen und die Angelobungen durchführen können.
Die Sitzung ist unterbrochen . – Ich danke für Ihr Verständnis.
(Die Sitzung wird um 16.48 Uhr unterbrochen und um 17.21 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, daß die Abgeordneten Mag. Herbert Bösch, Dkfm. Ilona Graenitz, Dr. Hilde Hawlicek, Dkfm. DDr. Friedrich König, Dr. Reinhard Rack, Dr. Paul Rübig, Agnes Schierhuber, Dr. Michael Spindelegger, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Erich Schreiner, Dr. Klaus Lukas und Dr. Martina Gredler auf ihre Mandate verzichtet haben, was in Zusammenhang mit der Bestätigung ihrer Wahl als Mitglieder des Europäischen Parlaments steht.
Anstelle des Abgeordneten Mag. Herbert Bösch wurde der Abgeordnete Manfred Lackner, anstelle der Abgeordneten Dkfm. Ilona Graenitz die Abgeordnete Sonja Ablinger und anstelle der Abgeordneten Dr. Hilde Hawlicek die Abgeordnete Eleonora Hostasch in den Nationalrat berufen.
Weiters wurde auf das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dkfm. DDr. Friedrich König Herr Abgeordneter Fritz Neugebauer, auf das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Reinhard Rack Herr Abgeordneter Hermann Kröll und auf das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Paul Rübig Herr Abgeordneter Wolfgang Großruck berufen.
Das durch Verzicht freigewordene Mandat des Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner erhält Abgeordneter Dr. Alfred Brader.
Dem Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner wurde das freigewordene Mandat der Abgeordneten Agnes Schierhuber, dem Abgeordneten Dr. Alois Mock das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Spindelegger zugewiesen.
Darüber hinaus wurde anstelle des Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer Frau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil, anstelle des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer Frau Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer, anstelle des Abgeordneten Mag. Erich Schreiner Herr Abgeordneter Josef Trenk und anstelle des Abgeordneten Dr. Klaus Lukas Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn in den Nationalrat berufen.
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Da die Wahlscheine der neuen Mandatare bereits vorliegen und diese Mandatare, wie mir berichtet wird, im Hause anwesend sind, werden wir sogleich die Angelobung vornehmen.
Sie kennen den Vorgang: Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf werden die neuen und die zum Teil wiederanzugelobenden Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und ersuche die Frau Schriftführerin Apfelbeck um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Apfelbeck leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe":
Manfred Lackner, Sonja Ablinger, Eleonore Hostasch, Fritz Neugebauer, Hermann Kröll, Wolfgang Großruck, Dr. Alois Mock, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Josef Trenk, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Hans Helmut Moser, Dr. Alfred Brader.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die soeben angelobten Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
Damit ist die Angelobung beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Ich gehe davon aus, daß jene Ausschüsse, denen Vorlagen zugewiesen wurden, noch heute konstituiert werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Tiertransportgesetz-Luft – TGLu (1 der Beilagen),
Maklergesetz – MaklerG (2 der Beilagen),
Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996 (3 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (13 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 – B-VGN 1996) (14 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden (15 der Beilagen),
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Europawahlordnung – EuWO (18 der Beilagen),
Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG (19 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird (20 der Beilagen),
1. BIG-Gesetz-Novelle (22 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-4 der Beilagen),
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (III-5 der Beilagen),
Antrag 8/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte,
Antrag 9/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich;
Außenpolitischer Ausschuß:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck" (8 der Beilagen);
Budgetausschuß:
Förderungsbericht 1994 der Bundesregierung (III-1 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (11 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (12 der Beilagen),
Sechster Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (III-2 der Beilagen),
Antrag 12/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems;
Industrieausschuß:
Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen;
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Antrag 5/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze;
Justizausschuß:
Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (9 der Beilagen),
Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (10 der Beilagen),
Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird,
Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird,
Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;
Kulturausschuß:
Kunstbericht 1994 der Bundesregierung (III-3 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (7 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur vertraglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (4 der Beilagen),
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (5 der Beilagen),
Antrag 15/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach;
Verfassungsausschuß:
Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994 (III-6 der Beilagen),
Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993 (III-7 der Beilagen),
Antrag 3/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden,
Antrag 4/A (E) der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung;
Verkehrsausschuß:
Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990 (17 der Beilagen),
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Wirtschaftsausschuß:
Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (6 der Beilagen),
Antrag 7/A der Abgeordneten Arnold Grabner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975 geändert wird.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß in dieser Sitzung die Selbständigen Anträge 17/A bis 23/A (E) sowie die Anfragen 2/J bis 12/J eingebracht wurden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen umfaßt und in welcher Zuweisungen vorgesehen sind, berufe ich für 17.28 Uhr ein. Sie wird also in unmittelbarem Anschluß an diese Sitzung stattfinden.
Diese Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 17.27 Uhr