Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 118

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Unsere Wirtschaft ist nicht kaputt. Es gibt geänderte Rahmenbedingungen, ich glaube aber, daß unsere Bundesregierung die richtigen Schritte gesetzt hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marizzi hat hier behauptet, ich hätte im Zusammenhang mit der Kritik, daß die Lehrlinge in der Lehrwerkstätte "Jugend am Werk" in Großpetersdorf unter dem Kollektivvertrag entschädigt werden, die Unwahrheit gesagt. Das ist falsch! – Der Minister hat mir heute vormittag bestätigt, daß es diesen Mißstand tatsächlich gegeben hat. Er selbst habe vor drei Wochen bereits eine entsprechende Anweisung gegeben.

Ich habe dem Herrn Minister mitgeteilt, daß ich am Samstag mit den Lehrlingen zusammengesessen bin, die mir gezeigt haben, daß das aber noch immer nicht repariert ist. Es wird also notwendig sein, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Lehrlinge zu einer kollektivvertragsgemäßen Entschädigung kommen. Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe, das – genauso wie ich – hier einzumahnen, anstatt umgekehrt an mir Kritik zu üben, weil ich mich für Lehrlinge einsetze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte bei dieser Sondersitzung zum wichtigen Thema "Arbeit für Österreich" hat gezeigt, daß zwar die meisten Redner, inklusive der beiden Bundesminister Ditz und Hums, alle ein Ziel vorgegeben haben, nämlich die Vollbeschäftigung in Österreich zu erhalten, die Wege dorthin aber sehr verschieden sind.

Ja, es gibt verschiedene Wege zu einem gemeinsamen Ziel, aber nach dem, wie die Debatte geführt wurde – ich erinnere nun an gewisse Aussagen des Kollegen Stummvoll und des Herrn Ditz: man sollte die österreichische Wirtschaft nicht krankjammern, man soll keine Schwarzweißmalerei betreiben, Optimismus ist gefragt –, frage ich: Was macht denn bitte diese Bundesregierung? – Sie malt schwarz und jammert uns vor, die Probleme seien infolge der Ostöffnung aufgetreten, durch die Bürokratie, aufgrund mangelnder Flexibilität. Wer ist denn dafür verantwortlich, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie von SPÖ und ÖVP sind dafür verantwortlich, Sie sitzen in der Bundesregierung. Sie bilden eine Koalition, und Sie hätten das zu lösen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Opposition, auf diese Mißstände hinzuweisen. Herr Bundesminister Ditz meinte, schuld sei auch die starke Konkurrenz auf dem Weltmarkt, in Österreich aber sei das Wirtschaftswachstum noch immer höher, wir hatten noch immer die niedrigste Arbeitslosenrate. Weiters hieß es: Die Beschäftigungspolitik der österreichischen Bundesregierung werde darauf abzielen, kein Lohndumping zuzulassen; neue Arbeitszeitmodelle und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden, um die saisonale Schwankung auszugleichen.

Meine Damen und Herren! Das fordern wir Freiheitliche schon seit langem! Wir wollen auch kein Lohndumping. Ich verstehe nicht, daß der Herr Sozialminister hier das Ziel Vollbeschäftigung einmahnt – keine Frage! –, aber auch wieder die Folgen der Ostöffnung bejammert und darauf hinweist, daß in den neunziger Jahren, die sehr schwierig waren, die Zahl unselbständig Beschäftigter wesentlich, und zwar um zirka 11 Prozent, erhöht worden ist.

Meine Damen und Herren! Wie kommen Sie zu dieser Zahl unselbständig Beschäftigter in den neunziger Jahren? – Im Prinzip sind nämlich die Arbeitsplätze für Österreicher weniger geworden. Es wurden diese Arbeitsplätze eher an ausländische Arbeitskräfte vergeben. Außerdem