Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 128

Bei mir im Bezirk hat mich ein Dienstgeber gefragt: Warum bekomme ich diese Ausländerin nicht? Ich kenne sie, sie ist eine gute Köchin. Sie wissen, wir müssen mit den Kosten kalkulieren, und bei dieser Ausländerin würde es damit nicht so genau sein. – Also so kann es ja bitte nicht gehen. Da müssen wir besonders vorsichtig sein, und daher bin ich sehr froh, daß Minister Hums da nicht lockerläßt.

Die Kolleginnen Steibl und Gatterer haben gemeint, qualifizierte Telearbeitsplätze seien notwendig. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben ein Projekt gemeinsam mit dem TechnoZ Braunau gestartet. Personen, die sich dafür interessieren, gibt es genug, aber die Betriebe sind dazu noch nicht bereit, da gibt es noch keine Resonanz. Ich möchte dazu noch sagen, daß Telearbeit die Kinderbetreuung nicht regelt. Das heißt, es muß neben der Telearbeit sehr wohl für Kinderbetreuung gesorgt werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ein letztes Beispiel: Die FPÖ meinte im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen, würden die Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt, dann brächte das eine Kostenersparnis. Ich zitiere aus einem Antrag, der im oberösterreichischen Landtag gestellt wurde, in welchem die FPÖ gebeten hat, die Bezirksgerichte nicht zu schließen, weil man der Bevölkerung den Zugang zum Recht nicht verwehren soll. Wenn bezüglich der Gebietskrankenkassen von Ihnen aber genau das Gegenteil gefordert wird, dann müssen Sie den Leuten schon einmal erklären, wie da der Zugang zum Recht in Sachen Krankengeld und Pensionsversicherung zu sehen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zweite Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine zweite Wortmeldung werde ich sehr kurz halten. – Wir hatten inzwischen Gelegenheit, uns mit sämtlichen Entschließungsanträgen der Freiheitlichen Partei in aller gebotenen Eile auseinanderzusetzen. Das Ergebnis dessen wollte ich hier nicht verschweigen, damit unser Abstimmungsverhalten in der Folge nicht mißinterpretiert wird. Wir sind der Meinung, daß die gewählte Vorgangsweise leider eine große Ähnlichkeit mit der Vorgangsweise der Bundesregierung, die wir kritisiert haben, hat: Ein großes Konvolut wurde uns ziemlich kurzfristig vorgelegt, und in diesem Fall noch dazu mit dem Anspruch, sofort darüber abzustimmen.

Unserer Ansicht nach enthalten diese Entschließungsanträge durchaus diskussionswürdige Elemente. Es wird daher darum gehen, einen Weg zu suchen, wie man diese Elemente ernsthaft in die parlamentarische Diskussion einbringt. Der heutige Tag ist offenbar nicht dazu geeignet, da sich die Debatte hier nicht um diese Anträge gedreht hat, sondern ganz anderen Zwecken gehorcht hat; Sie wissen alle, was ich meine. Wir können ohne Ansehen des Inhaltes dieser Anträge denselben nicht zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Solidarität mit meinen Kollegen nur mehr auf einen Punkt eingehen, und zwar geht es dabei um den Bereich der Lehrlinge.

Kollege Posch hat hier dargelegt, was Arbeitslosigkeit beim Menschen bewirkt, wie dramatisch das ist. Ich möchte den Finger noch einmal auf das Problem der Lehrlingsarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit legen, weil ich glaube, daß das noch eine andere, eine zusätzliche Brisanz, eine dramatische Dimension hat.