Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 77

Herr Präsident! Sollten noch Teile von Entschließungsanträgen beim Heeres-Nachrichtenamt gefunden werden, werde ich sie noch nachreichen. (Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Der zuletzt verlesene Entschließungsantrag ist als einziger ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der erste angedeutete Entschließungsantrag ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. Ich stelle das ausdrücklich fest.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß jetzt wieder Sachlichkeit einkehren lassen. Wie schon bei vielen anderen Anlässen weist auch der Bericht des Rechnungshofes – viele der Diskussionsbeiträge haben das auch gezeigt – zahlreiche Schwachstellen und Mängel auf. Einmal mehr wird hier wieder einmal bestätigt, daß unsere Forderungen nach einer Neuordnung des Bundesheerbeschaffungswesen mehr als berechtigt sind und rasch verwirklicht werden müssen.

Es müssen – Herr Bundesminister, ich habe es immer wieder gesagt – Vorgangsweisen gewählt werden, die ein weitaus höheres Maß an Transparenz, an Nachvollziehbarkeit und an Korrektheit aufweisen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Diese Neuordnung muß natürlich auch von einem umfassenden Ansatz ausgehen, da insbesondere wirtschaftliche und industriepolitische Überlegungen eine immer wichtigere Rolle spielen. Das heißt, neben den militärfachlichen Vorgaben müssen auch von Anfang an die politischen und wirtschaftlichen Vorgaben mitberücksichtigt werden, denn die Beschaffung von militärischen Gütern – so meine ich – und Dienstleistungen können nicht losgelöst, sondern nur im Zusammenhang mit dem berechtigten Interesse der österreichischen Wirtschaft und Industriepolitik gesehen werden.

Der Rechnungshofbericht – es ist heute schon gesagt worden – kritisiert ja die Vorgänge um die Anschaffung des Panzerabwehrlenkwaffensystems "PAL 2000". Obwohl die Problematik der Lenkwaffen viele Jahre immer wieder auch öffentlich diskutiert worden war, standen die Anschaffungen plötzlich – für uns unerwartet – unter Zeitdruck. Die Planungen wurden nicht abgeschlossen. Die technisch-taktischen Erprobungen wurden nicht abgewartet. Und der Rechnungshof kritisiert nicht nur das Fehlen jeglicher Dokumentation für die wesentlichen Vergabeschritte, sondern er kritisiert auch die freihändige Vergabe.

Ich möchte es hier nochmals betonen: Der Rechnungshof stellte auch fest, daß sich bei den überprüften Beschaffungsfällen keine Hinweise auf illegale Zahlungen ergeben haben. Ich habe auch keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß es so ist. Aber gerade die Wortmeldung des Kollegen Wabl hat mich zu einer Frage an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes inspiriert. Herr Präsident! In welcher Form und nach welcher Methode wurde dabei vorgegangen? – Ich halte gerade bei solchen Feststellungen Transparenz angebracht, damit keine Mißverständnisse aufkommen können.

Herr Bundesminister! Das Bundesheer denkt jetzt bereits wieder über die nächste Generation der Panzerabwehrlenkwaffen nach, nämlich über das System "PAL 4000". Welche Konsequenzen haben Sie aus den vom Rechnungshof aufgezeigten Unzukömmlichkeiten gezogen, um die erforderlichen Planungsschritte in Zukunft, ohne die Fehler der Vergangenheit zu begehen, sicherzustellen? Gibt es die erforderliche Grundsatzplanung? Können Sie uns ein Panzerabwehrkonzept vorlegen? – All das sind Fragen, die geklärt werden müssen, bevor über die eigentliche Beschaffung gesprochen werden kann.

Wir bekommen in diesem Rechnungshofbericht bestätigt, daß unsere Forderung nach einer militärischen Grundsatzplanung für die Beschaffung berechtigt ist. Das Fehlen eines rüstungspolitischen Konzepts wird als grundsätzlicher Mangel des militärischen Beschaffungswesens bezeichnet.