Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 209

Darum geht es mir. (Abg. Rosenstingl: Das ist ja schon gemacht worden!) Wenn sich dann herausstellen sollte, daß die Bundesregierung diesbezüglich auf dem falschen Dampfer ist, dann können Sie solche Anfragen machen, dann können Sie den Bundesminister kritisieren, aber nicht jetzt, wo er neu in seinem Amt ist. – Aber Sie haben ja eigentlich Herrn Klima und nicht Herrn Scholten gemeint.

Wir sollten uns angewöhnen, die Diskussion diesbezüglich zu versachlichen. Wenn jedoch technische Pannen passieren, dann wird es sicherlich auch Kritik von unserer Seite geben.

So aber sicher nicht! Auf ein solches Niveau will ich mich zu dieser Stunde und in dieser Debatte nicht einlassen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich stehe noch völlig unter ... (Abg. Mag. Firlinger: Schock!) Nein, Herr Kollege Firlinger! Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Ich werde auch mit keinem Wort auf Ihre Rede eingehen.

Ich stehe noch völlig unter Schock aufgrund einer Meldung in der "ZiB 2". Die EU hat heute beschlossen, daß gentechnisch veränderte Pflanzen in Österreich angebaut werden dürfen, und zwar ab sofort. Beim Interview hat Frau Ministerin Krammer gesagt, es tue ihr leid, aber sie könne jetzt nichts mehr dagegen machen. Sie hoffe nur, meinte sie, daß keine österreichischen Bauern für den Anbau solcher Produkte Flächen zur Verfügung stellen werden.

Das ist die EU-Politik dieser Regierung! – Und mit der EU-Politik dieser Regierung hat auch die heutige Besprechung der Anfragebeantwortung etwas zu tun. Herr Kollege Firlinger! Was hat die Bundesregierung, was hat denn Minister Klima vor dem EU-Beitritt versprochen? Wie hat sich doch die Bundesregierung für diesen Transitvertrag feiern lassen! Sie haben uns auch versprochen, daß es durch die Ökopunkteregelung zu keiner Mehrbelastung durch EU-LKWs kommen werde. Minister Klima und vor ihm Minister Streicher haben geradezu so getan, als ob sogar der LKW-Verkehr, der Transitverkehr aufgrund der Ökopunkte weniger werden würden.

Wie schaut die Realität aus? Bereits im Jahre 1995 kam es zu einer dramatischen Steigerung des grenzüberschreitenden Transitverkehrs. Herr Kollege Parnigoni! – Er ist leider Gottes nicht im Saal ... (Widerspruch bei der SPÖ.) Entschuldigung, Herr Kollege Parnigoni!

Nicht nur am Brenner ist der Transitverkehr mehr geworden – verstecken Sie sich nicht da hinten, Herr Kollege Parnigoni, Sie sollen ruhig die Wahrheit hören! –, auch im Jahresbericht der Passauer Grenzpolizei heißt es, daß gegenüber 1994 alleine am Grenzübergang in Suben in Oberösterreich die Zunahme an LKW in einem Jahr um 46 Prozent ausmacht! 46 Prozent!

In diesem Jahresbericht wird außerdem noch eine gewaltige Steigerung im Kriminalitätsbereich festgestellt – aber das nur nebenbei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das steht im Jahresbericht der Polizei Passau. Grenzen weg! – Freie Fahrt für Brummer – und freie Fahrt für die Kriminellen! Neben den katastrophalen Auswirkungen für die Gesundheit sind auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Zunahme des LKW-Verkehrs enorm. Sie müssen wissen, daß die Beanspruchung der Straße bei einem LKW so ist, als ob 10 000 PKW darüberfahren würden. Das muß man sich einmal vorstellen! Die Reparaturen unserer Autobahnen zahlt aber natürlich der Steuerzahler.

Dazu kommt, daß mit den Ökopunkten viel zu großzügig umgegangen wurde. Voriges Jahr sind überschüssige Ökopunkte aus Österreich von Minister Klima und von den zuständigen Landesräten gesammelt worden. Nur ein einziger Landesrat hat sich zur Wehr gesetzt und hat die Ökopunkte seines Bundeslandes nicht abgeführt. (Ruf bei der SPÖ: Wer denn?) Das war Herr Landesrat Dr. Thaler aus Salzburg.