liegenzulassen, weil ich a conto der Ankündigung der heutigen Debatte angenommen habe, daß möglicherweise ein Aspekt auftauchen könnte, der in der Vorbereitung nicht ausreichend beachtet wurde.
Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß ich – beruhigt über die Qualität der Vorarbeiten – morgen die Ausschreibung aussenden werde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort. – Auf die Ausführung wird offenbar verzichtet.Damit ist die Rednerliste erschöpft. Die Besprechung der Anfragebeantwortung ist beendet.
Verlesung eines Teils des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Mitgliedern dieses Hauses vor, das Amtliche Protokoll dieser Sitzung hinsichtlich des Punktes 1 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt und dem Bundesrat übermittelt werden kann.
Punkt 1 des Amtlichen Protokolls lautet:
"Der Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten wird gemäß dem Ausschußantrag in 154 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mit Stimmenmehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen."
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung des Amtlichen Protokolls zu Punkt 1 der Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluß der heutigen Sitzung genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Anträge 212/A (E) bis 219/A (E) und die Anfragen 646/J bis 695/J eingelangt sind.
Ich bitte Sie, nicht zu erschrecken, wenn ich noch zu einer weiteren Sitzung einberufe, einer Sitzung, die jedoch nur kurz sein wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.32 Uhr