wieder die Gegenrechnungsgeschichte zu hören bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)
Diese Gegenrechnungsgeschichte schaut doch wahrscheinlich wieder so aus: Ihr macht etwas bei den Arbeitszeitgesetzen, dann werden wir die Blumenbinder liberalisieren. – Das ist das Schneckentempo, in dem wir uns Europa und der Globalisierung der Welt stellen! Da muß ich sagen, das kann nur irgendwelchen Kammergehirnen entspringen, aber nie von Unternehmern stammen, die wirklich auf dem Markt, und zwar nicht nur in Floridsdorf oder Simmering, sondern auf einem etwas größeren Markt tätig sind. Das fehlt Ihnen doch!
Glauben Sie uns: Wir reden uns doch hier nicht den Mund fusselig, weil wir Sie sekkieren wollen, sondern weil wir Österreich von der letzten oder vorletzten Stelle des Anteils der Selbständigen von 6,3 Prozent einmal ein Stückchen weiter bringen wollen, nicht gleich dorthin, wo Italien und Holland sind, nein, aber wenigstens ein bißchen weiter bringen wollen! Frau Fekter, das muß Ihnen doch auch ein Anliegen sein, oder nicht? – Sagen Sie das doch bitte auch dem Herrn Puttinger und dem Herrn Maderthaner, die sind ja auch noch Unternehmer, und zwar sehr sympathische Unternehmer. Vielleicht werden sie auch sympathische Politiker, indem sie uns eurofit machen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Stummvoll und Dr. Trinkl .) Jetzt applaudiert er endlich, der Stummvoll, jetzt haben wir es endlich geschafft! Bravo, Stummvoll! Er schließt sich dem an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das Ganze ist leider sehr traurig. Ich muß Ihnen sagen, ich finde es überhaupt nicht lustig. Die Position, die Sie nämlich damit dem Unternehmer in Österreich attestieren, ist eine Schande! Das muß ich Ihnen von der Kammer sagen, sosehr ich auch Kammermitglied bin und einen Haufen Geld bei Ihnen zahle. Es ist eine Schande! Sie hätten uns eurofit und Selbständigen-fit machen sollen, aber das haben Sie nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )
9.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Er hat das Wort.9.44
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Liberalen beglückwünschen, daß sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben. Es ist natürlich so: Mit der Gewerbeordnung liegt man grundsätzlich nie falsch, das als aktuelles Thema zu wählen. Zumindest in den letzten 30 Jahren ist man damit nie falsch gelegen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)Das hier (der Redner hält ein gelbes Heft in die Höhe) ist auch schon eine Zeitlang her, das war der Wirtschaftsbericht der OECD über Österreich von 1990. Das ist dieses harmlos aussehende Heftchen in der deutschen Übersetzung. Der Schwerpunkt der Berichterstattung waren die Wettbewerbsbeschränkungen in Österreich, und ein wesentlicher Teil davon waren die Auswirkungen der Gewerbeordnung. Dabei ging es weniger um die Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb der Wirtschaft, sondern um die Marktzutrittsbeschränkungen. Was die Ideen für Marktzutrittsbeschränkungen betrifft, hat Österreich in der Vergangenheit einiges geleistet. Insofern ist es dann auch kein Wunder, wenn man in den internationalen Statistiken zum Schluß feststellt, daß Österreich ein Hochpreisland ist. Das ist die natürliche Folge solcher Marktzutrittsbeschränkungen.
Herr Minister Ditz! Ich habe Ihre Erklärungen darüber, was in der Zukunft bald kommen kann, gehört. Es wird natürlich schon ein bißchen überschattet dadurch, daß Sie – wie sagt man? Abeundi? Was ist das richtige lateinische Wort dafür? – uns leider verlassen. Ich kann nicht sagen, daß ich Ihren Optimismus darüber teile, daß diese Dinge in naher Zukunft in die Praxis umgesetzt werden. Dafür haben wir in der Vergangenheit viel zu viele schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich glaube, daß die Liberalen einen durchaus interessanten Vorschlag zur Liberalisierung der Gewerbeordnung vorgelegt haben. Ich bin zwar nicht ganz überzeugt, daß in den Schnittstellen