staatlichen Lehrwerkstätten, die eine Folge des Antrages der Liberalen wären, wenn dies umgesetzt werden würde.
Das ist der Bocksfuß Nummer zwei bei diesem deinem Antrag, Helmut Peter. Daher ist der Weg der Freiheitlichen der bessere, nämlich zu reformieren, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Präsident, zum Schlußsatz kommend: Das Ganze soll unbürokratisch sein – mit Sicht nach Europa, denn wir wollen Europa mitgestalten, aber nicht ohne Wenn und Aber, sondern mit österreichischer Qualität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile es ihm.10.10
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)Herr Wirtschaftsminister! Ich habe allerdings auch ein bißchen gelitten bei Ihren Ausführungen hier. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hätte mir erwartet, daß Sie im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung nicht nur von Bürokratievereinfachung reden, denn immerhin ist das Betriebsanlagenrecht das wichtigste Umweltrecht überhaupt.
Da gibt es einen Ansatz, den die Liberalen in ihrem Antrag angeführt haben – wenn das überzogen ist, dann wird sich das in den Verhandlungen wohl herausstellen –, nämlich auf der einen Seite die Bürokratie zu verringern, Vereinfachungen durchzuführen, aber auf der anderen Seite die Haftpflicht zu verbessern, den Schutz des Konsumenten zu erhöhen. Aber darüber haben Sie kein Wort gesagt, Herr Bundesminister!
Das Bedenkliche daran ist folgendes – und da hat sich Ihr Vorgänger "ausgezeichnet" –: Wir haben hier im Jahre 1988 einen der umfangreichsten Gesetzentwürfe eingebracht, den die Grünen jemals erarbeitet haben, und zwar betreffend Umweltschädenhaftpflichtgesetz. Das wurde jedoch nicht verhandelt, wie übrigens die meisten Anträge der Opposition nicht.
Es hat aber löblicherweise eine Arbeitsgruppe hiezu im Justizministerium gegeben. Wir haben uns daran beteiligt, weil wir gedacht haben: Wunderbar, unser Antrag wird aufgenommen, um einerseits ein Zusammenlegen dieser schwierigen Materien durchzuführen und andererseits die persönlichen Schutzbestimmungen, die Haftung zu verbessern.
Bis 1991 wurde im Justizministerium verhandelt, und dann hat Ihr Vorgänger, der große Steuermann des Schüssel-Ditz-Kurses, gesagt: nein! – Und so ist Michalek mit seinen wunderbaren Vorschlägen baden gegangen; ein solches Gesetz kam nicht.
Meine Damen und Herren! Präsident Maderthaner erzählt hier, daß das ein Schutz für die Klein- und Mittelbetriebe wäre. – Schauen Sie sich das doch an, Herr Maderthaner, wie sieht es denn aus mit dem Schutz? Wo sind denn die vielen kleinen Betriebe, wo sind denn die vielen kleinen lokalen Versorger? – Die alle haben Sie vergessen! Sie haben sie alle den großen Ketten ausgeliefert, die andere Infrastrukturkosten haben – und die für die anderen die Bedingungen erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!)
Frau Abgeordnete Fekter, Ihr Gewerberecht hat längst versagt! Ihr Gewerberecht ist längst überflüssig! Sie haben in dieser wichtigen Sache versagt. Der Vorwurf, daß es sich dabei nur