Der erste von Ihnen verlesene Antrag wurde hier nicht überreicht, sondern ich wurde informiert, daß der als Selbständiger Antrag eingebracht wird und daher getrennt parlamentarisch verhandelt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
12.38
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Sozialbericht 1994 wurde dem Parlament vom Sozialministerium Ende des vorigen Jahres zugeleitet. Dieser Bericht ist ein guter Bericht. Er dokumentiert erneut, daß Österreich im Bereich der Sozialleistungen international eine hervorragende Stellung hat. Das ist in erster Linie natürlich den Österreicherinnen und Österreichern selbst zuzuschreiben, weil sie mit ihren Leistungen die erforderliche Wirtschaftskraft sichern, aber auch ein entsprechendes solidarisches soziales Gefühl haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Ich möchte aber gleich zu Beginn meinem Vorgänger, Bundesminister Hesoun, der damals noch zuständig war, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und auch den Abgeordneten dieses Hauses dafür danken, daß sie mit ihrer Tätigkeit 1994 dazu beigetragen haben, daß dieser Bericht so positiv sein kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
1994 ist das Jahr, in dem zunächst einmal wesentliche Beschlüsse des Jahres 1993 wirksam geworden sind. Ich erinnere an die Einführung der Pflegevorsorge, an die wesentliche Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Pensionsbereich, an die völlige Neustrukturierung des Arbeitsmarktservice mit einer völlig neuen wirtschaftsorientierten, sozialpartnerorientierten Organisationsstruktur. Ich erinnere daran, daß auch 1994 nach einem Expertengutachten der Rationalisierungsfirma Häusermann, einer Schweizer Firma, ganz besondere Änderungen, strukturelle Maßnahmen, Organisationsreformen im Bereich der Sozialversicherung getroffen wurden, die auch heute in der Sozialversicherung weiterwirken und weitergeführt werden. Diese haben auch dazu geführt, daß die Anzahl der Funktionäre maßgeblich reduziert wurde. All das sind Dinge aus diesem Bericht.
Die Sozialoffensiven dieser Jahre waren seinerzeit abgestimmt auf die gute Wirtschaftsentwicklung, die auch international bessere Prognosen hatte. Ich möchte daher auch nach diesem Bericht darauf hinweisen, daß wir damals bei diesen Beschlüssen international von einer besseren Wirtschaftsentwicklung ausgehen konnten.
Es war daher notwendig, weil sich diese Wirtschaftserwartungen leider nicht in dem Maße erfüllt haben, daß wir die Beschlüsse an diese Wirtschaftsentwicklung angepaßt haben – angepaßt im Sozialbereich, angepaßt im Steuerbereich. Im Sozialbereich sind aber nach gemeinsamen Beratungen mit den Sozialpartnern, mit allen betroffenen Organisationen, angefangen mit den Behindertenverbänden bis zur Jugend, und aufgrund der heuer beschlossenen Gesetze diese Maßnahmen so getroffen worden, daß unser gutes Sozialsystem, wie es auch in diesem Bericht 1994 dargestellt wird, auch in Zukunft ein international herausragendes Sozialsystem sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich habe gesagt, daß wir alle diese Korrekturen nach einer guten und vernünftigen Zusammenarbeit, nach entsprechenden Gesprächen mit allen Beteiligten durchgeführt haben, und es geht uns darum, daß wir unser System vernünftig und stetig an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten anpassen und gleichzeitig die soziale Komponente voll wahren.
Es hat daher – anders als in vielen anderen europäischen Staaten – im Zusammenhang mit diesen Änderungen, die wir heuer durchgeführt haben, die durchwegs sozial verträglich sind, keine unverständlichen Reaktionen gegeben. Ich verstehe schon, daß die Oppositionsparteien das bedauern und deshalb immer wieder Krisensituationen im Sozialsystem heraufbeschwören wollen.
Es gibt immer wieder Anpassungsnotwendigkeiten, sehr geehrte Damen und Herren, aber sicherlich in keinem der angesprochenen Bereiche, weder im Pensionsbereich noch im Bereich