Monaten Urlaub genießen kann und wenn man weniger als sechs Monate hat, noch warten muß.
Das alles sind Bestimmungen, die der Sozialminister und in diesem Fall auch die Bundesregierung ändern hätten sollen. Dieser Antrag, der unter anderem im Ausschuß Arbeit und Soziales behandelt wurde, hätte schon längst verwirklicht werden müssen und nicht großkoalitionär abgelegt werden dürfen.
Der ehemalige Wirtschaftsminister hat gesagt, daß die Gründung der Klein- und Mittelbetriebe ein wichtiges Anliegen ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Da gebe ich ihm vollkommen recht. Aber Herr Bundesminister Ditz hat natürlich das Handtuch geworfen, und es ist auch verständlich, daß man bei dieser Politik der jetzigen Koalitionsregierung das Handtuch wirft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo sind denn die zukunftsträchtigen oder -fähigen Arbeitsplätze mit dem Ziel der Erneuerung unserer Wirtschaft? – Sie sind nicht da. Eine Mittelstandspolitik wird nicht verwirklicht. Eine Existenzgründungswelle in allen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich steht zwar immer in den Schlagzeilen, wird aber ebenfalls nicht verwirklicht.
Wir brauchen eigentlich auch keine Unterschriftenaktion des Wirtschaftsbundes. Wir brauchen keine Petition gegen die Gesetzesflut, denn wir könnten im Nationalrat sicherlich entsprechende Maßnahmen beschließen.
Ich hatte natürlich für meine Rede noch viele Argumente vorbereitet. Ich könnte dem Herrn Bundesminister genau sagen, was wir freiheitlichen Arbeitnehmer und wir Abgeordneten wollen: Wir wollen neue Lohnkurvenmodelle, wir wollen neue Arbeitszeitmodelle, wir wollen eine Umverteilung der Arbeit durch klassische Teilzeitbeschäftigung, und wir wollen auch eine Teilzeitregelung mit der modernen Bezeichnung Job-sharing, bei der mehrere Personen einen Arbeitsplatz ausfüllen können. Wir wollen flexible Arbeitszeiten, wir wollen die Mobilität auf internationaler Ebene ausrichten und verschiedene andere Punkte.
Ich kann jetzt leider aus Zeitgründen, weil ich meinen Kollegen auch noch die eine oder andere Minute gönnen muß, nicht mehr weiter sprechen. Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen: Niemand in diesem Hohen Haus soll die konstruktive Zusammenarbeit der freiheitlichen Abgeordneten schmälern! Und wenn Sie weiterhin Arbeitsplätze vernichten wollen und den Wirtschaftsstandort Österreich nicht aufbauen, dann haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.Ein Schlußwort von seiten des Berichterstatters wurde nicht verlangt.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen , die über die einzelnen Anträge getrennt vorgenommen werden.
Ich stelle fest, daß das Quorum vorhanden ist.
Als erstes stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen .
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 158 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Ich stelle fest: Das ist mit Mehrheit beschlossen .