Stenographisches Protokoll

28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 14. Juni 1996

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 14. Juni 1996

Dauer der Sitzung

Freitag, 14. Juni 1996: 1.30 – 1.31 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 3

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 3

Ausschüsse

Zuweisungen 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 3

148: Bauproduktegesetz – BauPG

188: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Bericht 4

III-31: Wahrnehmungsbericht über den Österreichischen Rundfunk – ORF; Rechnungshof

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EGVG und die Gewerbeordnung geändert werden (3/A)

Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste (673/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Schutzwaldsanierung im Bereich der Österreichischen Bundesforste (674/J)


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28. Sitzung / Seite 2

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer und Genossen (418/AB zu 439/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Alfred Brader und Genossen (419/AB zu 444/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Brigitte Tegischer und Genossen (420/AB zu 485/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Johann Kurzbauer und Genossen (421/AB zu 516/J)

des Bundesministers für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen (422/AB zu 396/J)

des Bundesministers für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen (423/AB zu 397/J)

des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen (424/AB zu 400/J)

des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen (425/AB zu 489/J)

des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Klara Motter und Genossen (426/AB zu 454/J)

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (427/AB zu 376/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen (428/AB zu 535/J)

 


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28. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 1.30 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Es ist nahezu 1.30 Uhr. Die Sitzung ist daher eröffnet .

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mock, Neugebauer, Anna Huber und Dr. Fuhrmann.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Für Freitag, den 14. Juni 1996, hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend wird durch Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek vertreten; Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten durch Bundesministerin Dr. Christa Krammer; Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad durch Bundesminister Dr. Caspar Einem; Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer durch Bundesminister Dr. Johannes Ditz; Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums durch Bundesminister Mag. Viktor Klima.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 673/J und 674/J.

2. Anfragebeantwortungen: 418/AB bis 428/AB.

3. Initiativanträge:

Zurückziehung 3/A.

4. Regierungsvorlagen:

Bauproduktegesetz – BauPG (148 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (188 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 223/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten,


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28. Sitzung / Seite 4

Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuß:

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) (153 der Beilagen),

Volksbegehren: Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 der Beilagen),

Antrag 234/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen;

Bautenausschuß:

Antrag 227/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbau-Sondergesellschaften,

Antrag 233/A (E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette;

Familienausschuß:

Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBI. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBI. Nr. 201/1996, geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBI. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird,

Antrag 224/A der Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996);

Rechnungshofausschuß:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über den Österreichischen Rundfunk – ORF (III-31 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Antrag 230/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ausgebildete des Lehrberufs Recycling- und Entsorgungstechniker,

Antrag 231/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich;

Unterrichtsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (155 der Beilagen);


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28. Sitzung / Seite 5

Verfassungsausschuß:

Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 der Beilagen),

Antrag 232/A (E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards,

Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden;

Verkehrsausschuß:

Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (174 der Beilagen),

Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG (175 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 221/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Emissionen von Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten begrenzt werden;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 225/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen dient, berufe ich für 1.31 Uhr, das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung, ein.

Diese Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 1.31 Uhr