Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 53

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Ich weiß nicht, welche Strafvariationen Sie haben, Tatsache ist, er mußte am 12. Juni abschwören, Tatsache ist, daß damit bewiesen wird, daß es Ausländer in Wirklichkeit doch aus den genannten Gründen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Du hast dein Wahlversprechen vergessen!)

Daher frage ich mich jetzt weiter ... (Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!) Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen (Heiterkeit bei der SPÖ) , wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Kommen Sie einfach her! (Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!) Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir jetzt doch einmal zum nächsten Punkt. Laßt Zahlen sprechen, denn die geben die wirklichen Fakten wieder. (Abg. Haigermoser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ja! Das sind die Zahlen des 17. Bezirks!) Ja, es gibt bestimmte Zahlen, die Sie hier zitieren, und es gibt Zahlen, die Sie hier nicht zitieren.

Ausländerbeschäftigung: minus 4,6 Prozent. (Abg. Haigermoser: Das sind die Zahlen von Hernals!) Zu Hernals kommen wir noch.

Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist von 1994 auf 1995 von 25 445 auf 24 893 gesunken. (Abg. Mag. Stadler: Den Hernalsern muß man deine Reden schicken!)

Die Zahl der illegal beschäftigten Ausländer betrug 1994 – zum Mitschreiben – 6 186, 1995 4 210. Was ist das? – Alle im Chor nachsprechen: gesunken! – Und so können wir das fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schau, der Bundeskanzler geniert sich schon für dich!)

Wie viele sind nach Österreich gekommen? 1991 waren es 91 000 und dann von Jahr zu Jahr weniger: 86 000, 44 000, 20 000, 15 000. Und daher wieder im Chor: Was ist das? – Gesunken!

Das können wir fortsetzen. Zum Beispiel wieder mit Zahlen, weil Sie immer so Angstmacherperspektiven haben.

Gerichtlich strafbare Handlungen: 1994 – zum Mitschreiben, weil es eine etwas längere Zahl ist – 504 568 (Abg. Mag. Stadler: Müssen das wieder alle im Chor sagen?) , 1995 486 433. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, für die Glocke, denn jetzt kommt wieder der Einsatz. Was ist das? – Gesunken! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wollen wir uns vielleicht auf die Details einlassen.

Schwere Delikte: Mord: minus 9,2 Prozent; Einbruch: minus 5 Prozent; Drogen: minus 14 Prozent; tödliche Körperverletzung – ich schütte Sie heute mit Zahlen zu, das ist das einzige, was Sie in Wirklichkeit verstehen –: minus 14,3 Prozent. Was ist das? – Gesunken!

Das sollten Sie sich wirklich einmal einprägen! (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!) Wenn Sie dem Klub glauben! (Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) War der Einsatz geplant? – Ich glaube es nicht, ich kann es mir nicht vorstellen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Bitte um Entschuldigung, ich läute nicht ständig mit der Glocke, weil ich eine pathologische Präferenz für den Glockenklang habe (Heiterkeit), sondern weil ich damit signalisieren möchte, daß Sie die


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