Es ist unanständig, zu sagen, daß der Zuzug auf 6 000 pro Jahr beschränkt wird, wobei anzumerken ist, daß im Vorjahr der Zuzug nur 4 500 betragen hat. Was heißt hier beschränken? Das ist ein Ausdehnen! In Wahrheit sollen, wie wir herausgearbeitet haben, in Summe 17 000 bis 18 000 pro Jahr zuwandern. Es ist unanständig, hinauszugehen und zu sagen, es erfolgt eine Beschränkung auf 6 000, den Leuten zu suggerieren, daß die Zahl von Einwanderern im Abnehmen begriffen ist: In Wahrheit wird sie aber vervier- und verfünffacht. Ich halte das für unanständig!
Es ist auch unanständig, daß man den bereits überwunden geglaubten Staatsbürgerschaftsehen plötzlich das Wort redet. Was wird denn passieren, wenn arbeitslose Österreicher keine Stelle mehr auf dem Arbeitsmarkt finden und dann vielleicht aufgrund von Lockangeboten aus dem Ausland für ihre Heirat eine Staatsbürgerschaft hergeben? Dies haben wir überwunden, das wurde mit Recht geändert! Und jetzt plant der Innenminister, daß Leute, die Staatsbürgerschaftsehen geschlossen haben – so nennt er es wörtlich, in seinem Papier nachzulesen! –, bei der Einwanderung privilegiert sein sollen. Es ist unanständig, wenn man in diesen Fragen ins Mittelalter zurückverfällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist aber auch unanständig, wenn man in Wahlprospekten propagiert, daß die politische Arbeit im Nationalrat in der Verhinderung des Ausländerzustroms nach Hernals liegen wird, aber dann nach der Wahl permanent das Gegenteil tut. Das ist unanständig an Ihrer Ausländerpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist letztlich unanständig, daß man versucht, ein wahrlich vorhandenes Problem – ein Ausländerproblem, das es zu lösen gilt – mit der einzigen Waffe zu lösen, nämlich mit Einbürgerung und zusätzlichem Zustrom, wobei die Eingebürgerten aus der Quote herausfallen, wodurch noch mehr zuziehen können.
Meine Damen und Herren! All diese Punkte halte ich für unanständig. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden es mir glauben: Auch die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Punkte für unanständig halten.
Abgeordneten Edler werde ich bei jeder Wahlveranstaltung im Herbst daran erinnern, daß er die Leute darüber informieren soll, daß es in Wien-Donaustadt vielleicht zu einem Zuzug von 20 000 Ausländern kommen wird, wenn man nämlich prozentuell gleichmäßig verteilen möchte.
Was würde das bedeuten? – Sie sind für den Ausbau der S 80 und für die Entwicklung des Marchegger-Astes. Dort sollen 20 000 Wohnungen entstehen. Sollen diese 20 000 Wohnungen etwa für die Umverteilung Ihrer roten Genossen verwendet werden? Was werden Sie den Bürgern antworten, die Sie dazu fragen, Herr Edler? Da werden Sie gefordert sein. Und wir werden Sie daran erinnern, wie unanständig Sie hier permanent anderes verbreitet haben, als Sie draußen den anständigen Bürgern immer weismachen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Interessante daran ist, daß Abgeordneter Khol die Papiere gar nicht kennt, die Innenminister Einem nach wie vor über Internet in die ganze Welt jagt. Er verkündet dort eine ganz andere Zahl, als er offensichtlich mit dem Abgeordneten Khol paktiert hat. Das ist nur bezeichnend für die Koalition an sich – man wird sich ein Bild machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eine Linderung vieler Probleme herbeiführen zu können, möchte ich nun einen Entschließungsantrag einbringen, der da lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Dolinschek und Genossen betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zuzuleiten, der