1. eine befristete Absenkung der Höchstzahlen der Ausländerbeschäftigung für die Dauer der hohen Arbeitslosigkeit,
2. die Beseitigung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von mit EU-Bürgern gleichzustellenden türkischen Staatsangehörigen im unumgänglichen Ausmaß und die gleichzeitige entsprechende Kürzung der Höchstzahlen,
3. einen sofortigen Bewilligungsstopp für die Zulassung neuer türkischer Arbeitnehmer auf den inländischen Arbeitsmarkt, soweit dies nach dem die Assoziation mit der Türkei betreffenden Ratsbeschluß der EU noch möglich ist und
4. eine Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat, vorsieht."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Forderungen sind letztlich auch Forderungen, die Abgeordneter Edler in der Arbeiterkammer vertritt, die der Gewerkschaftsbund vertritt. Und wenn wir eine derartige Lösung herbeiführen können, wie in diesem Antrag beabsichtigt ist, dann wird in Zukunft der Bundespräsident mit ruhigem Gewissen zu Staatsbesuchen in die Türkei reisen können und sich nicht vor Angst ... Ich werde es nicht aussprechen. Er wird dann beruhigt dorthin fahren und mit seinem Amtskollegen Gespräche führen können, denn dann ist die Arbeitspolitik hier in Österreich, insbesondere für unsere arbeitenden ausländischen Mitbürger, anständig geworden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.23
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der "Kronen-Zeitung" von morgen steht im Zusammenhang mit der heutigen Debatte um die Ausländer: "Wiener Wahl wirft ihre Schatten voraus." Und ich glaube, um die Ausländer geht es der Freiheitlichen Partei. Ich möchte einige Zahlen nennen:Im Jahre 1994 hatten wir in Österreich einen Ausländeranteil von 8,9 Prozent. Belgien hatte 10 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland 8,6 Prozent, die Schweiz 18,6 Prozent und Luxemburg 32 Prozent. Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren sukzessive abgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft und Beschäftigung und damit auch Ausländerbeschäftigung sind eigentlich untrennbar miteinander verbunden.
Die internationale Presse schreibt, daß die fundamentalen Wirtschaftsdaten gut sind. Die Finanzmärkte haben die österreichischen Konsolidierungsbemühungen honoriert, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Unser Export weist ein deutliches Wachstum auf. Im Inlandskonsum gibt es keinen Einbruch, und wir sind besser als manch andere Staaten in Europa.
Das heißt, niemand flüchtet nach Europa, sondern wir – an der Spitze mit dem Bundeskanzler – thematisieren die Arbeitslosigkeit in Europa. Wir sind für eine ordentliche Beschäftigungspolitik, so wie wir sie meinen: Exportoffensive, Standortsicherungen, Investitionen in die Zukunft und vor allem Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Ausbildung und Umschulung. Ich glaube, das ist die beste Antwort auf Armut und Ausgrenzung.
Weil ich schon die Presse strapaziert habe, möchte ich "Die Presse" vom 12. Juni 1996 zitieren. Es wird immer wieder gesagt, in Österreich sei vieles schlecht, alles werde falsch gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lebensstandard in Österreich hat sich in den