Bei der SPÖ habe ich angesichts der Freundschaft des internationalen Sekretärs Schramek zu bestimmten Leuten innerhalb der PKK und angesichts der intensiven Verbindungen und Freundschaften des Patrons der PKK in Österreich, nämlich zum Innenminister höchstpersönlich, meine diesbezüglichen Bemühungen aufgegeben. Aber die ÖVP hat immer so getan, als ob sie gegen diese kommunistische Terrororganisation aus der Türkei sei. Ist Ihnen von der ÖVP noch gar nicht aufgegangen, daß diese SPÖ ein Asylrecht schafft, nach dem es beispielsweise möglich wäre, daß der Europachef dieser PKK morgen in Österreich um Asyl ansucht? Er könnte sich den Aufenthalt ertrotzen, und das auch noch mit der Zustimmung des Herrn Klubobmannes Khol! Er muß sich nur rechtmäßig überwiegend in Österreich aufhalten. (Abg. Schieder: Er hat ja schon Asyl in Frankreich!) Nein, er hat in Frankreich kein Asyl! Ich darf Ihnen sagen: Es gibt ein Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland gegen Faysal Dunlayici, genannt auch Kani Yilmarz. Ist Ihnen das nicht bekannt? Er ist der Europachef der PKK, ein wegen Brandstiftung und wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung gesuchter Mann. Der steht mit Ihrer Partei aber in regem Kontakt. (Abg. Schieder: Nein!) Herr Kollege Schieder! Ich kann Ihnen beweisen, daß der internationale Sekretär der SPÖ intensiven Kontakt zu diesem Mann hat. Der kann ab morgen bei uns Asyl haben, wenn Ihr Paket, Herr Khol, Realität wird! Er kann um Asyl ansuchen. Es werden sogar noch die IRA-Terroristen nach Österreich kommen, weil wir in Österreich dann ein Asylrecht haben werden, mit dem Terroristen geradezu dazu eingeladen werden, nach Österreich zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie werden nicht umhinkommen, mit uns diese Frage noch häufig zu diskutieren. Und Sie werden nicht umhinkommen, sich gegenüber der Wiener Bevölkerung bis zum 13. Oktober, aber auch danach und gegenüber der gesamten österreichischen Bevölkerung, wenn die Drohung des Bundeskanzlers nicht zurückgenommen wird, der Frage zu stellen, wie sich die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten die Lösung des Problems der Entlastung des Arbeitsmarktes und des Wohnungsmarktes und des Problems unserer Schulsituation vorstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mit der Vorstellung, die Ausländer einfach auf ganz Wien oder ganz Österreich zu verteilen, können Sie nicht Einwanderungspolitik betreiben! Das wird nicht möglich sein! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher sollten Sie sich, insbesondere auf seiten der ÖVP, heute genau überlegen ... (Abg. Schwemlein: Aus ists!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Dr. Schwimmer: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ich habe noch Redezeit, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident. Wir haben heute und dafür danken wir dem Bundeskanzler und der Österreichischen Volkspartei von Ihnen einen Offenbarungseid geleistet bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Es liegen vier Entschließungsanträge zur Abstimmung vor.
Wir stimmen zuerst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrationsstiftung).