gesagt hat, nämlich daß wir die Standortnachteile beseitigen und den Kaufkraftabfluß stoppen müssen. Vor allem – und das ist ganz wichtig, das betone ich gerade für das Burgenland – müssen wir die Klein- und Mittelbetriebe stärken. Nur gesunde Betriebe schaffen auch Arbeitsplätze. Und Klein- und Mittelbetriebe halten diese auch in schlechten Zeiten.
Ich hätte einiges vorbereitet, aber aufgrund der vorgeschrittenen Zeit erspare ich mir das und komme schon zum Schluß. Ich meine, daß wir – wenn das Programm, das unser neuer Wirtschaftsminister vorgestellt hat, umgesetzt wird – eigentlich mit Optimismus der Zukunft entgegenblicken können. Und ich wünsche uns allen und den beiden Ministern – vor allem dem neuen Wirtschaftsminister – bei dessen Umsetzung viel Erfolg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
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Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Schaffenrath, Sie sind aus der Rednerliste gestrichen. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!)0.01
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Bundesminister für Finanzen, es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ich mich mit Ihren Ausführungen ein wenig in aller Kürze zu beschäftigen versuche.Herr Bundesminister! Zunächst zu Ihren Ausführungen: Sie haben gemeint, die Bürger hätten das Belastungspaket, so wie Sie es geschnürt haben, akzeptiert. Das zeigt doch ganz deutlich, Herr Bundesminister, wie weit Sie von der Realität entfernt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich werde es anders machen: Ich werde allen meinen Mandanten, die mich anrufen und sich über die Lohnsteuerbescheide und die Vorauszahlungsbescheide beschweren, Ihre Telefonnummer geben, damit auch Sie wieder einmal die Stimme des Volkes hören. Dann werden Sie merken, daß nicht alle Bürger unseres Landes mit diesem Ihrem Belastungspaket einverstanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Die 20 Anrufe verkrafte ich!) Das werden ein bißchen mehr sein, Herr Bundesminister!
Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt haben Sie immer wieder von Anpassungserfordernissen im Bereiche der Wirtschaft, von Anpassungen der Exporteure und vor allem von Anpassungen in geschützten Bereichen gesprochen. Herr Bundesminister! Eines ist mir jedoch dabei abgegangen, und zwar der Anpassungsdruck und die Anpassungserfordernisse im Zusammenhang mit dem Steuerrecht. (Bundesminister Mag. Klima: Sollen wir die Vermögensteuer wieder einführen?)
Gerade Sie, Herr Finanzminister, hätten doch darüber einige Worte verlieren können, und zwar nicht über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Gewerbe-, Kapital- oder Ertragsteuer. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine sozialistische Forderung!) Ganz im Gegenteil: Sie müssen jetzt endlich einmal prüfen, inwieweit das österreichische Steuerrecht, das Abgabenrecht noch EU-kompatibel ist. Es gibt – ich verweise auf die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie – insbesondere den Artikel 33, der sinngemäß lautet, daß neben der Umsatzsteuer keine weitere umsatzsteuerähnliche Abgabe in einem Land eingehoben werden darf.
Finanzexperten haben auch mehrfach aufgezeigt, daß Getränkesteuer, Fremdenverkehrsabgabe in den Ländern, unter Umständen auch sogar die Verschlechterung beim Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen und die Mindestkörperschaftssteuer nicht unbedingt EU-konform sind. (Abg. Dr. Haider: Kammerumlage!) Kammerumlage – jawohl.
Dazu kommt, Herr Bundesminister, daß Ihnen das Desaster betreffend Außenhandelsförderungsbeiträge wirklich eine Warnung sein sollte. Ich lade Sie ein, an anderer Stelle, zu anderer Zeit – wenn mehr Zeit vorhanden ist – einmal darüber zu diskutieren, ob das österreichische Steuerrecht überhaupt noch im vollen Umfang EU-kompatibel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)