Mir hat der Satz, den Sie diesbezüglich ausgesprochen haben, zu denken gegeben. Ich habe mir gedacht: Wie will er das eigentlich bewerkstelligen? – Wir reden heute über flexible Arbeitszeiten, über eine Änderung der Gewerbeordnung, über die Aufhebung von Ladenöffnungs- beziehungsweise Ladenschlußzeiten. Sie haben gesagt: Eine Reform des Ladenschlußgesetzes ist jetzt gar nicht so dringend notwendig. – Meiner Ansicht nach ist all das im Paket reformbedürftig – egal, ob es sich jetzt um die flexible Arbeitszeit, um die Gewerbeordnung oder um die Ladenöffnungszeiten handelt. Es muß darüber diskutiert werden. Die kleinen Greißler und die Nahversorger sind weggestorben. Es gibt heute neue Nahversorger: Das sind im Prinzip die Großtankstellen, die 24 Stunden am Tag offen haben. Und da gibt es auch eine gewisse Wettbewerbsverzerrung bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Sie waren in der Wirtschaftskammer tätig und wissen das ja. Sie kommen also aus dem Bereich der Sozialpartner. Daher habe ich wenig Vertrauen, daß auf diesem Gebiet irgend etwas weitergeht. Unsere Fraktion hat zum Beispiel schon im Jahre 1991 einen Antrag eingebracht, daß das Jugendbeschäftigungsgesetz dahin gehend geändert wird, daß während der Sommerzeit zum Beispiel in Gastronomiebetrieben ein Lehrling in der Früh um eine Stunde später anfangen und dafür am Abend um eine Stunde später aufhören kann. Es war in den letzten fünf Jahren jedoch einfach nicht möglich, dies hier im Hohem Haus umzusetzen, weil die Sozialpartner darüber noch nicht beraten beziehungsweise keine Dringlichkeit darin gesehen haben. – Wie wir alle wissen, ist es jedoch so, daß der Urlaubsgast in Österreich nicht nach der astronomischen Zeit, sondern nach der Sonne lebt. Daher bestünde auf diesem Gebiet sicherlich Handlungsbedarf. Aber wenn es nicht einmal möglich ist, diese Kleinigkeit zu ändern, so bezweifle ich, daß es bei anderen Dingen Änderungen geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Uns allen – ich bin überzeugt, auch Ihnen und allen hier im Hohen Haus –, sind die österreichische Wirtschaft, die Vollbeschäftigung und der Wirtschaftstandort Österreich eine Herzensangelegenheit. Wir – und ich hoffe, auch Sie – werden dahin gehend wirken, daß es in der Steuer- und in der Förderungspolitik ebenso wie in der Sozialabgabenpolitik in Österreich zu einer Umstellung kommen wird. Wir müssen wegkommen von der massiven Besteuerung der Arbeitskraft und uns einem ökologischen Steuersystem zuwenden. Es muß zu einer Einführung eines Energiesteuermodells und gleichzeitig zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes und zu einer Förderung erneuerbarer Energien kommen. Arbeiten Sie dahin gehend! Wir werden Sie, Herr Minister, genau beobachten. Ich bin interessiert an Ihrer Arbeit, und ich wünsche Ihnen natürlich viel Glück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter, um Ihren Beitrag. (Abg. Haigermoser: Verlies die richtige Rede!)0.20
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Kollege Haigermoser! Probleme, die du vielleicht hast, habe ich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Schaufensterfunktion der Politik nach außen, Hohes Haus, kann zu dieser Zeit, wie ich meine, nicht mehr erfüllt werden. Es ist zu spät, um Botschaften nach außen zu senden, weil von den Medien niemand mehr da ist, der sie aufnehmen könnte. Ich kann mich also darauf beschränken, intern – obwohl auch hier relativ wenige Adressaten anwesend sind – eine Botschaft loszuwerden. (Abg. Mag. Schweitzer : Ich bin da!) Diese richtet sich an unseren Koalitionspartner.
Ich habe mich heute schon zu Beginn und während der ganzen Debatte einigermaßen darüber gewundert, daß ich von einigen Rednern im Hohen Haus, darüber hinaus aber auch aus den Medien zu hören bekam, daß die ÖVP als Demontierer von Sozialstandards, als Sozialabbauer und so weiter bezeichnet wird. Im Zusammenhang mit dieser Krankenkassensanierung wurde laut, daß die ÖVP den sozialen Frieden gefährde. Erhaltung von Frieden und Friedenssicherung kann natürlich nicht so vor sich gehen, daß einer permanent zuschaut und die Forderungen des anderen akzeptiert, während der andere permanent seine Forderungen durchsetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum schaut ihr dann zu?) Friedenssicherung kann nicht in diesem Ungleich