Begründet wird das mit der mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Ausgleichszulage durch Pensionisten, die nicht in Österreich leben. Es hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen, daß ins Ausland keine Ausgleichszulagen bezahlt werden. – Das, meine Damen und Herren, ist Menschlichkeit der ganz besonderen Art!
Ein Antrag der Frau Abgeordneten Haller betrifft die Tageseltern. Auf den ersten Blick fordert er das, was wir uns alle wünschen, denn wir wollen Tageseltern in arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Dienstverhältnissen über Trägervereine. Wir wollen keine Pseudoselbständigen, die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zu bezahlen haben. Das war der Grund für unsere Ablehnung – und nichts anderes, meine Damen und Herren.
Positiv erwähnen möchte ich noch, daß jene Zivildienstpflichtigen, die freiwillig sogenannte Sühnedienste im Ausland verrichten, mittels Abänderungsantrag wieder in den Sozialversicherungsschutz hineinreklamiert werden konnten und damit den österreichischen Zivildienern gleichgestellt sind.
Was ich mir noch sehr gewünscht hätte, was bis jetzt aber leider nicht zu schaffen war – vielleicht gelingt es uns noch, einen Abänderungsantrag während der laufenden Sozialdebatte durchzubringen –, ist die rückwirkende Zuerkennung von Hinterbliebenenleistungen bei verspäteter Antragstellung. Im Entwurf war das ursprünglich enthalten. Meine Damen und Herren! Hier geht es um ganz besondere Härtefälle. Und damit Sie auch die Größenordnung kennen: In 20 Jahren gab es insgesamt zwei solcher Fälle, und ich denke, daß wir diese Korrektur hier verantworten könnten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. Gleichfalls 20 Minuten. (Abg. Dr. Kier: Freiwillig!) Freiwillig 20 Minuten, alles darüber ist unfreiwillig.10.57
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sozialdebatte hat grundsätzliche Dimensionen, und deswegen finde ich es bedauerlich, daß wir offenbar bei einer großen Zahl der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus nur ein beschränktes Interesse vorfinden. Ich hoffe, das ist kein Hinweis darauf, daß wir dieses Hohe Haus so beurteilen müssen, daß es sich zunehmend nicht mehr für soziale Fragen interessiert. Das wäre mehr als schade, das wäre bedauerlich.Bevor ich mich den grundsätzlicheren Fragen zuwende, vielleicht einige Gesichtspunkte zur Vorgehensweise. Wir haben heute die 53. ASVG-Novelle auf der Tagesordnung. Das ist beeindruckend genug, wenn man berücksichtigt, daß das Gesetz 50 Jahre alt ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Frequenz der Novellen steigend ist, dann ist es beunruhigender, und wenn man sich bewußt macht, daß gar nicht alle Novellen zum ASVG gezählt werden, sondern daß nur größere Novellen in die Zählung aufgenommen werden, dann wird es noch beunruhigender, denn tatsächlich haben wir zum Beispiel heute unter Tagesordnungspunkt 15 auch eine Novellierung des ASVG, die nicht in der 53. Novelle enthalten ist, und tatsächlich war zum Beispiel das Strukturanpassungsgesetz, das wir heute im übrigen reparieren müssen, auch eine Novelle zum ASVG, die nicht gezählt wurde.
Das heißt, wir haben daher de facto viel, viel mehr Novellen zu diesem ASVG, das 50 Jahre alt ist, und man gewinnt zunehmend den Eindruck, daß die Halbwertszeit dieses Gesetzes stark sinkend ist. Also die Abstände von Novelle zu Novelle werden von Mal zu Mal immer kürzer, was aber gleichzeitig bedeutet, daß die Rechtssicherheit sehr stark sinkt, denn kaum habe ich mich mit einer neuen Vorschrift irgendwie angefreundet und sie verstanden – das ist schwierig genug in dieser Rechtsmaterie –, schon kommt die nächste Änderung.
Mir kommt es manchmal vor, als sei das der Versuch, bestimmte beratende Berufe, aber auch bestimmte Beratungsleistungen im Bereich der Kammern und der Gewerkschaften sozusagen notwendiger zu machen, als sie ohnehin sind, eine Art Arbeitsplatzbeschaffung für Sozialberater.