Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 62

Meine Damen und Herren! Ich nehme ja nicht an, daß Sie – vor allem Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion – den Mut haben werden, tatsächlich zu dem zu stehen, was Sie in der Debatte immer wieder eingefordert haben. Ich nehme nicht an, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß Sie sich noch an das erinnern wollen, was Sie 1960 in der Argumentation um die Krankenscheingebühr gesagt haben.

Ich bitte Sie jedoch: Wenn Sie das nächste Mal über das Gesundheitswesen und über das Krankenversicherungswesen in Österreich diskutieren, so gehen Sie doch ein bißchen in die Geschichte! Schauen Sie sich an, was Sie selbst schon hier in diesem Parlament beschlossen und was Sie als "unsinnig" verurteilt haben. Dann wird es Ihnen vielleicht leichter fallen, den Anträgen der Opposition – in diesem Fall der Grünen – zuzustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden eben verlesenen Abänderunsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Bereich dieser Novelle, die heute hier zur Diskussion steht, ist die Sicherung der Finanzierung der hohen Qualität unseres Gesundheitswesens. Im Gegensatz zu immer wieder zitierten Meldungen, "Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen", geht es nicht um die Krankenkassen, sondern um die Sicherung der Qualität der Gesundheitsvorsorge.

Wir haben – erfreulicherweise – in Österreich ein gutes System, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß – erfreulicherweise – die durchschnittliche Lebenserwartung ständig steigt, daß gleichzeitig auch die Möglichkeiten der Medizin in der Diagnose, in der Therapie, immer größer und natürlich auch aufwendiger werden. Es ist daher notwendig, daß wir diese Tatsachen, die an sich positiv sind – die längere Lebenserwartung, die besseren Möglichkeiten der Medizin –, anerkennen und daß wir den medizinischen Fortschritt auch in Zukunft allen, und zwar ohne Rücksicht auf ihr Einkommen, zugänglich machen – das ist entscheidend – und daß wir auch die Finanzierbarkeit sichern.

Die Finanzierbarkeit müssen wir vor allem dadurch sichern, daß wir Kosten dort senken, wo das ohne Qualitätsverlust für die Versicherten möglich ist. Wir haben in den letzten Monaten und Wochen – lange bevor die Freiheitlichen hier in diesem Haus mit Maßnahmen zur Kostensenkung gekommen sind – bereits mit Maßnahmen im Bereich der medizinischen Kosten – ohne Qualitätsverluste für die Versicherten –, im Bereich der Kosten der Medikamente, Heilbehelfe, Hilfsmittel, entscheidend kostendämpfend gewirkt.

Auch bei den diesbezüglichen Verhandlungen der letzten Wochen und Monate, die wir mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und auch mit der Pharmaindustrie, mit der Ärztekammer, mit den Ländern über die Spitalsfinanzierung geführt haben, haben wir Möglichkeiten gefunden, daß ohne Qualitätsverlust für die Versicherten zwei Drittel der Finanzierungsnotwendigkeit im Bereich der Gesundheitsvorsorge durch Kostendämpfungen hereingebracht werden können. Zwei Drittel der Kostensteigerungen können dadurch hereingebracht werden, daß wir im Bereich der Verwaltung maßgebliche Kosteneinsparungen treffen, daß wir im Bereich der Spitalsfinanzierung für die nächsten Jahre mit den Ländern gesichert haben, daß es nicht mehr zu den sprunghaften Kostensteigerungen kommen wird, sondern daß sich die Kosten im Bereich der sogenannten KRAZAF-Spitäler in den nächsten Jahren überschaubar entwickeln, und zwar so, daß sie nur in dem Maße steigen, wie die Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen steigen werden.

Gleichzeitig wurde mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekerkammern, mit den Ärzten auch für diese Bereiche vereinbart, daß es hier ebenfalls entscheidende kostendämpfende Maß