Noch einmal: Der Hauptverband hat die Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung ohne Überlastung der Volkswirtschaft zur Aufgabe. Und jetzt schreiben wir dazu – nicht als neue Kompetenz –: Hiezu hat der Hauptverband ein versicherungsträgerübergreifendes Controlling unter vorausschauender und laufender Berücksichtigung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung einzurichten.
Wer das wirklich gelesen hat und gegen diese Maßnahmen ist, den kann ich nicht verstehen. (Abg. Dr. Pumberger: Ich hoffe, Sie haben ihn selber gelesen!) Und ich bin daher der Überzeugung, wenn ich mit den einzelnen Krankenversicherungsträgern die entsprechenden zusätzlichen Gespräche geführt habe, werden sie mit dieser Maßnahme sehr einverstanden sein, denn diese sichert in Zukunft eine einnahmenorientierte Vertragspolitik, mit den Mitteln und Methoden einer modernen Managementtechnik. Das ist der Sinn. Und ein Ziel wird ja auch Qualitätssicherung für die Versicherten ohne Überlastung der Volkswirtschaft sein, ohne Berücksichtigung der Einnahmenssituation.
Ich erwarte daher, Herr Abgeordneter Öllinger – ich bin gerne bereit, Ihnen das noch näher zu erläutern –, daß Sie Ihren Zusatzantrag in diese Richtung zurückziehen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten wird angezeigt.12.30
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die 53. ASVG-Novelle ist eine wichtige Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungsrechtes, eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Finanzierung im Gesundheitswesen, sie ist aber – und das soll nicht beschönigt werden – ein Kompromiß sehr unterschiedlicher Interessen, ein Kompromiß von sehr vielen Beteiligten, die mit unterschiedlichen Überlegungen in die Verhandlungen gegangen sind, um die finanzielle Sicherung der Gesundheitspolitik zu bewältigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mittelmaß!)Kompromisse sind immer dahin gehend zu interpretieren, daß jede Seite Abstriche von den ursprünglichen Vorstellungen machen muß, daß aber jenes Ziel erreicht wird, das mit Beginn der Verhandlungen angestrebt wurde. Und daher glaube ich, daß es wichtig war, diesen Kompromiß bezüglich der 53. ASVG-Novelle zu erreichen.
Sehr geschätzter Kollege Öllinger! Ich denke, wenn wir uns die Diskussionen der letzten Parlamentssitzungen in Erinnerung rufen, in denen sich die unterschiedlichen politischen Positionen der hier im Parlament vertretenen Parteien genau nachvollziehen ließen, dann zeigt sich, daß deine und auch meine Überlegung, durch eine moderate Beitragserhöhung auf der Einnahmenseite ergänzende Mittel flüssig zu machen, von den anderen hier im Haus vertretenen Fraktionen, Parteien nicht unterstützt wurde. Wir mußten daher versuchen, zu einer Einigung zu kommen – und diese liegt heute zur Beschlußfassung vor.
Unverzichtbar für mich war – es wurde schon gesagt –, daß für Langzeitkranke, für besonders Bedürftige aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch das ASVG sichergestellt ist, daß der Krankengeldbezug 52 Wochen lang erfolgt und nicht jene Maßnahme realisiert werden muß, zu der zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse rechtlich verpflichtet war: nämlich den Bezug des Krankengeldes auf 26 Wochen zurückzunehmen. – Ich glaube, das ist ein unverzichtbarer sozialpolitischer Fortschritt, den wir im ASVG nun durchgesetzt haben. (Abg. Dr. Pumberger: 4 000 Leute, die mehr als ein Jahr im Krankenstand sind!)
Haben Sie den Mut, Herr Doktor, Langzeitkranken die Existenzsicherung zu entziehen? Haben Sie wirklich das Herz, darauf zu verzichten, daß gesetzliche Maßnahmen gesetzt werden, um denjenigen, die am schwächsten sind, die sich selbst nicht mehr helfen können, mehr Krankengeld zu zahlen? – Ich habe diesen Mut nicht, daher habe ich mich dafür eingesetzt, daß das so realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. – Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!)