Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 74

wortung! Wir brauchen mehr Bewußtsein! Und das wollen wir mit dieser Maßnahme stärken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie glauben, daß die Anhebung der Beiträge für die Pensionisten so unsozial ist, dann sage ich Ihnen, daß der monatliche Beitrag bei einer Durchschnittspension von 12 000 S von 420 S um lediglich 0,25 Prozent auf 450 S angehoben wurde. Ich meine, das ist doch wohl vertretbar.

Zum Schluß kommend möchte ich noch auf drei Themen Bezug nehmen. Erstens: Die Feuerwehren haben durch diese Novelle einen umfassenden Unfallversicherungsschutz; das ist etwas ganz, ganz Positives. Zweitens: Controlling in den Sozialversicherungen halten wir für richtig und notwendig, wir stehen dazu. Drittens – eine wichtige Sache, die wir eingebracht haben –: Es gibt keine Ausgleichszulagenkürzung bei Hinterbliebenen, Witwen und Waisen; das ist eine sozialpolitisch notwendige Maßnahme. Darüber sollten Sie reden, denn das ist, glaube ich, wichtig!

Wir haben den Mut zur Veränderung. Wir wollen niemanden reizen, sondern wir wollen das System weiterentwickeln, und auf dem Weg dahin sind wir.

Wir haben einen guten Vorschlag gemacht, und wir werden dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung bitte ich um Ihre Ausführungen.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede behauptet, daß Präsident Brauneder mir einen Ordnungsruf erteilt hätte für meine Äußerungen, die inhaltlich so viel bedeutet haben, als hätte ich in meiner Rede das Thema verfehlt.

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich einen Ordnungsruf deshalb bekommen habe, weil ich den Herrn Sozialminister als eine "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" bezeichnet habe. –Ich kann mich nicht daran erinnern, diese Behauptung zurückgenommen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger! – Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, von der wir uns alle erhoffen, daß sie einen sinnvolleren zeitlichen Rahmen für den Ablauf der Plenarsitzungen geben wird. Eine Unkultur ist aber offensichtlich noch geblieben: 15 Sozialthemen, völlig unterschiedlichen Inhalts, in eine einzige Debatte einzupacken; das ist so etwas wie ein gemischtes Kompott; jeder redet von einem anderen Thema. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Vor dem Sommer, in der ersten Juliwoche werden in den Ausschüssen alle unangenehmen Anträge der Opposition hineingepackt und dann mit 15 Tagesordnungspunkten hier im Parlament gemeinsam verbraten. Ich weiß nicht, ob das das parlamentarische Verständnis der Klubobleute der Mehrheitsfraktionen ist. Dies ist vielleicht eine taktische Vorgangsweise, mit Parlamentarismus hat sie jedoch wenig zu tun.

Wir diskutieren also heute querbeet über Regierungsvorlagen und über Anträge: vom Notarversicherungsgesetz über das Betriebshilfegesetz bis zum Bäckereiarbeiter/innengesetz. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Präsidiale hat das leider in dieser Form beschlossen. Ich halte das für bedauerlich.