Zum Tourismusproblem: Herr Mag. Peter! Sie meinten, Minister Hums solle mit Dr. Buchinger dieses Problem beheben. Ich glaube nicht, daß Sie der Meinung sind, daß das Grundproblem der Tourismusbranche mit Mitteln des AMS behebbar ist. Ich meine – ich glaube, es gibt in dieser Richtung schon Gespräche –, man müßte das Problem Tourismus mit allem, was drinnen verpackt ist, analog der Bauwirtschaft angehen, und zwar müßte man auch für diese Branche eine entsprechende Jahresarbeitszeit erreichen. Warum geht es in der Bauwirtschaft? Man muß sich auch im Tourismus, aber auch im Sinne der Arbeitnehmer auf diese Position einigen können, und dann wird es dem Tourismus nicht mehr so schlechtgehen.
Ich möchte noch beim Tagesordnungspunkt Sozialrechts-Änderungsgesetz auf die Einführung des Controllings und der Controllingstelle beim Hauptverband für alle Sozialversicherungsträger eingehen. Mag. Haupt hat gemeint, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und noch einige andere sehen sich am Gängelband des Hauptverbandes.
Herr Mag. Haupt! Ich sehe das nicht so, denn eine moderne Wirtschaft kommt ohne Controlling-System überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Und wenn wir die Körperschaften öffentlichen Rechts auch in diese Richtung entwickeln wollen, dann ist es aber auch notwendig, daß diese Körperschaften im eigenen Haus ein Controlling einführen. (Abg. Öllinger: Im eigenen Haus!) Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir machen doch beim Arbeitsmarktservice genau dasselbe und sind deshalb nicht am Gängelband des Sozialministeriums.
Das Controlling gibt Aufschluß darüber, was Kostenwahrheit und Kostenanalyse bedeuten, und es gibt Aufschluß über Beobachtung der laufenden Kostenentwicklung, und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. Daß Controlling nach bestimmten Rahmenbedingungen und Zielvorgaben durchgeführt werden muß, ist für die vorausschauende Budgetierung, für das laufende Budget und für die entsprechende Schwerpunktsetzung ganz wichtig. Es wird uns Auskunft geben über Daten, die wir bis dato von den Sozialversicherungsträgern nicht im Detail nachvollziehen konnten. Zum Beispiel ist mir unerklärlich – dazu stehe ich, weil das auch an mich herangetragen wurde –, warum ein Kostenunterschied bei einzelnen Operationen zwischen Österreich und Deutschland oft bis zu 50 Prozent ausmacht. Dieses Controlling wird uns das zeigen, und ich sehe das, wie gesagt, nicht als Gängelband, sondern als notwendiges Instrument.
Das Controlling wird natürlich auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung unter gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung – das ist geradezu Voraussetzung – für das gesamte Sozialsystem in Österreich bringen, es wird das Sozialsystem mit diesen Vorgängen absichern, und es wird es auch transparenter machen, um bei atypischer Entwicklung rechtzeitig und vorausschauend darauf reagieren zu können. Das ist Controlling, das ist auch für unsere Körperschaften notwendig, und das ist auch für alle Körperschaften, die künftig entstehen werden, notwendig.
Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen, für den ich Sozialminister Hums öffentlichen Dank aussprechen möchte. Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen vielleicht, daß derzeit weltweit 24 Personen als Ersatzzivildienst Gedenkdienst leisten und dabei wichtige Zeichen setzen, Zeichen setzen in Form von Information bei ehemaligen Holocaust-Stätten gegen Faschismus und gegen jede andere Art von autoritärer Gewalt. Diese Gedenkdienstleistenden waren bis dato nicht in die Sozialversicherungspflicht miteinbezogen. Dank Sozialminister Hums konnten diese Personen jetzt mit den Zivildienern gleichgestellt und in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Das, so glaube ich, sind wir diesen Personen schuldig. Und ich möchte auch dem Koalitionspartner dafür danken, daß er dem Sozialminister in dieser Sache entgegengekommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )
13.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.27
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Sie haben gesagt, die Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich ist Ihre erste Priorität, und die soll erhalten bleiben und ausgebaut werden. Aber wenn ich mir die 53. ASVG-Novelle genau anschaue und Revue passieren lasse, was im letzten