Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 85

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Arbeitnehmervertreterin trete ich auch dafür ein, daß die flexiblen Arbeitszeiten, wo sie notwendig sind, so gestaltet werden, daß der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend die Diskussion über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen möchte ich sagen, ich setze mich auch für eine gleiche Regelung für beide Geschlechter ein, doch es müssen dafür erst die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und dazu wird in erster Linie auch die Wirtschaft ihr Scherflein beitragen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen! – Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gerne mit meinem Kollegen aus Vorarlberg auseinandergesetzt, denn ich habe heute vernommen, daß er, was die Vorarlberger Gebietskrankenkasse betrifft, zum Controlling steht. Ich hoffe, er weiß, daß er wieder einmal im Widerspruch mit seinem Landesstatthalter Dr. Sausgruber, mit dem Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte, mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg sowie mit dem Vorsitzenden der Landesexekutive des ÖGB steht.

Ich frage mich schon, was diese Dokumentation seiner Haltung soll, wenn man weiß, daß die Vorarlberger Gebietskrankenkasse als einzige Krankenkasse noch in den schwarzen Zahlen steht und durch dieses Controlling, das er heute mitbeschließt, in seiner Selbständigkeit ausgehöhlt wird. Was soll ein Controlling durch den Hauptverband, wenn man diese Kontrolle als Entscheidungs- und Führungshilfe durch ergebnisorientierte Planung, Überwachung und Steuerung in all seinen Bereichen und Ebenen definiert? – All diese Aufgaben, meine Damen und Herren, fallen bisher schon eindeutig in das ureigenste Tätigkeitsfeld der Vorarlberger Gebietskrankenkasse.

Noch einmal eine Frage an Herrn Kollege Feurstein: Wo bleibt sein gesundes Empfinden, und wo bleibt sein vielgepriesener Föderalismus? – Ich kann mit gutem Gewissen heute dem Entschließungsantrag der Grünen, die sich mit diesem Inhalt beschäftigen, meine Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein betritt den Sitzungssaal.)

Ich hoffe, Sie haben mich noch gehört, Herr Kollege Feurstein. Wie Sie sich in Vorarlberg rechtfertigen werden, darauf bin ich gespannt! – Aber Sie stehen ja auf der sogenannten schwarzen Liste, das ist ja bekannt, und ich glaube, es spielt keine Rolle mehr für Sie.

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlußfassung der 53. ASVG-Novelle werden weitere Belastungen für unsere Bevölkerung von den Regierungsparteien beschlossen. Herr Dr. Stummvoll! Sie nennen das "Kunst des Möglichen". – Wir als Opposition sehen das natürlich anders: Durch die Erhöhung der Rezeptgebühr um 7 S, mit der Einführung einer Krankenscheingebühr von 50 S und mit der Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten kommen Belastungen auf die Bevölkerung zu, die unser desolates Gesundheitssystem auch nicht im Ansatz zu einer Reform führen, denn die Krankenscheingebühr löst keines der schwerwiegenden strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitswesen, sie stopft nur kurzfristig Finanzlöcher, und ich behaupte heute schon, daß – wenn unser Gesundheitswesen nicht von Grund auf saniert wird – die nächste Belastung bereits vorprogrammiert ist! (Beifall beim Liberalen Forum.) Hierin sind wir, Herr Kollege Dr. Stummvoll, wie ich glaube, einer Meinung.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Auch mit der Kritik, daß die Krankenscheingebühr die schlechteste Form einer Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten ist, stehe ich nicht allein. Diese Gebühr schafft nämlich keine Kostentransparenz und trägt somit auch nicht zur Stärkung des Kostenbewußtseins bei. Weiters wird die Krankenscheingebühr den Zugang zur Versorgung durch die niedergelassenen Kassenärzte erschweren und so die längst notwendige Entlastung unserer Spitäler verhindern.