Soweit ich informiert bin – ich bin erst seit kurzen im Parlament –, wurde elf Jahre lang daran gebastelt oder gearbeitet. Ich glaube, daß dieses Modell ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung der Jahresarbeitszeitbeschäftigung ist, und zwar aufgrund bestimmter Eckpunkte, Bandbreitenregelung, Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen und der neuen Form der Urlaubskonsumation. Ich bin der Meinung, daß dabei auch die Sozialpartner – alle gemeinsam – ihre Kompetenz bewiesen haben – wenn es auch ein wenig gedauert hat. Und ich möchte noch anregen, daß weitere Schritte in diese Richtung folgen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Im Tourismusbereich, aber auch im Bereich von Teilzeitarbeitsplätzen müssen Maßnahmen gesetzt werden. Damit meine ich die abgesicherten, qualifizierten Teilzeitarbeitsplätze, wie überhaupt den gesamten Bereich der Flexibilisierung. Wenn zum Beispiel der "Standard" am 28. April schreibt: Flexible Arbeit noch vor dem Sommer!, so kann wahrscheinlich nur jene Arbeit gemeint sein, die jetzt schon flexibel gehandhabt wird. 60 Prozent der unselbständig Beschäftigten in Österreich arbeiten ja jetzt zum Teil schon flexibel, aber unter schwierigen Umständen, mit vielen verschiedenen Regelungen und Bestimmungen, die nicht immer nur zugunsten, sondern manchmal auch zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Ich meine, daß wir in Zukunft verstärkt auch eine mittel- und langfristige Beschäftigungspolitik brauchen. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was gedenken Sie zum Beispiel in bezug auf die Telekommunikation, in bezug auf die unternehmensbezogenen Dienstleistungsbereiche zu tun? – Ich denke dabei zum Beispiel an die Diskussion über die Schaffung neuer Frauenarbeitsplätze im Haushaltsbereich. Ich könnte mir vorstellen, daß es neben der steuerlichen Absetzbarkeit auch die Möglichkeit gäbe, zum Beispiel über das Arbeitsmarktservice Einrichtungen zu schaffen, welche Frauen nicht unter der Geringfügigkeitsgrenze an Haushalte vermitteln, sodaß sie ihr Gehalt zur Gänze bekommen und auch voll abgesichert sind.
All das sind Bereiche, von denen ich glaube, daß es sehr wichtig wäre, daß da etwas weitergeht. Es wäre besser, in der Zeitung zu lesen: Flexible Arbeitszeit zugunsten aller! als über Rückschläge in den Gesprächen über flexible Arbeitszeiten. Die einen wollen nämlich eine Arbeitszeitverkürzung, und die anderen als ersten Schritt einmal eine Flexibilisierung, das heißt nicht eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit, sondern ein Zulassen einer neuen Einteilung, je nachdem, ob man drei Tage oder vier Tage oder sechs Tage pro Woche arbeiten will.
In diesem Sinne glaube ich, daß wir die Diskussion über dieses gesamte Paket mit einer verstärkten Anwesenheit im Plenarsaal weiterführen sollten – das ist aber eher in diese Richtung (in Richtung der Freiheitlichen weisend) gemeint. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Minister.14.14
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt in mehreren Wortmeldungen das Thema "Neue Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitszeitbereich" angesprochen. Wir haben in dieser Novelle zwei Bereiche erfaßt:Ein Bereich ist die Baubranche. Nach sehr langen und umfangreichen Verhandlungen kam es zu einem gemeinsamen Ergebnis. – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat erklärt, daß nach zwölf Jahren ein Ergebnis erzielt wurde; so lange war ich nicht beteiligt. Meine Dienstzeit dauert bis jetzt ein Jahr und drei Monate, aber davon habe auch ich etliche Stunden mit diesen Verhandlungen verbracht. Es ist daher erfreulich, daß wir eine gemeinsame Regelung finden konnten, die einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sicherstellt, und die Novelle, die wir heute beschließen, sichert auch gesetzlich die Durchführbarkeit dieser Maßnahme.
Hiezu hat es eine konkrete Frage, von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll gegeben, nämlich, was das für andere Branchen bedeutet. – Es bedeutet für andere Branchen schlichtweg, daß wir