hoben wird. Dies ist seit Jahren, ja schon Jahrzehnten umstritten, und ich weiß, daß immer wieder das Argument kommt: Wenn man die Schranke aufmacht und das Nachtarbeitsverbot aufhebt, dann hat dies generell eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Folge. – Das stimmt. Das gilt leider für Männer und Frauen.
Andererseits muß man heute sagen, daß es aufgrund des Nachtarbeitsverbots eine zunehmende Benachteiligung von Frauen auf dem ohnehin sehr angespannten Arbeitsmarkt gibt. Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß wir bis 2001 warten sollen, um eine neue Lösung zu finden. Wir sind ja verpflichtet, dies bis zu diesem Zeitpunkt zu tun. Unser Verfassungsgerichtshof hat zwar gesagt, daß das Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht gleichheitswidrig ist. Das steht allerdings im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, der das Nachtarbeitsverbot für gleichheitswidrig hält.
Nach derzeit geltendem Recht dürfen die Arbeitnehmerinnen während der Nacht – also zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh – grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Wir sind aber selbst als Gesetzgeber unglaubwürdig, weil wir immer wieder zahlreiche Ausnahmebestimmungen genehmigt haben, sei es im Verkehrswesen, bei den Krankenanstalten, Reinigunsunternehmungen oder im Gastgewerbe.
Sie müssen mir verzeihen, aber ich wundere mich doch auch manchmal darüber, daß Kollegen und Kolleginnen, die gegen die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes sind, sehr wohl um 1 Uhr oder um 2 Uhr in die Cafeteria gehen und erwarten, daß dort jemand für sie das Schnitzel bäckt und serviert und daß auch nach der Sitzung jemand unseren Mist wegräumt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Welchen Mist meinen Sie?) Nicht den, den Ihr Parteiführer meint.
Zurzeit ist es so – das sind die letzten aktuellen Daten –, daß in Österreich 257 700 Personen, also Männer und Frauen, Nachtarbeit verrichten, davon 148 600 regelmäßig und immerhin über 100 000 unregelmäßig. Es sind zirka 50 000 Frauen, die regelmäßig Nachtarbeit machen. Im öffentlichen Dienst ist die größte Zahl an in der Nacht Beschäftigten zu finden. Es kommt auch immer der Einwand, für den öffentlichen Dienst darf das Nachtarbeitsverbot nicht gelten. Es könnten die Krankenhäuser nicht offengehalten, auch die Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden, wenn es keine Polizistinnen gäbe. Im öffentlichen Dienst ist also erlaubt, was ansonsten verboten ist.
Kollege Feurstein nickt mir schon zu, und zwar nicht nur, weil er mir recht gibt, sondern, wie ich annehme, weil ich auch zu lange spreche.
Bei der Firma Suchard zum Beispiel gibt es 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hälfte davon sind Frauen. Suchard macht den Pilotversuch, Nachtarbeitsschichten zu fahren. Es gab eine Umfrage, und die meisten Frauen sind auf freiwilliger Basis bereit, Nachtarbeit zu leisten, weil es für sie bedeutet, den Job zu bekommen, den Job zu behalten und natürlich auch mehr zu verdienen. Ich glaube, es ist heutzutage hoch an der Zeit – und ich fordere Sie und den Sozialminister wirklich auf –, hier endlich tätig zu werden. Ich erwarte mir, daß der Sozialminister sein Versprechen hält, daß es eine Lösung dieses Problems bis zum Herbst gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt.15.22
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was die Abkürzung "u.U" bedeutet? – "Unter Umständen", bei mir daheim "Urfahr-Umgebung", bei mir steht es als Abkürzung für "ungeheuer unsinnig". Und das ist nicht meine Beurteilung des Belastungspakets, das wir heute schon den ganzen Tag lang diskutieren, sondern die Beurteilung durch Herrn Bürgermeister Häupl. Für Häupl ist es nur ein Wahlkampfgag, für Kranke und Pensionisten ist es aber eine traurige Realität. Da wir schon den ganzen Nachmittag, ja den ganzen Tag über dieses Paket diskutieren, möchte ich die einzelnen Punkte gar nicht mehr auflisten, Sie wissen Bescheid.