Ich möchte daher einen Entschließungsantrag über Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie folgende Maßnahmen zu setzen:
1. Aufnahme von Verhandlungen mit der EU, um im Rahmen von Förderungsprogrammen die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Semperit wieder an den Standort Traiskirchen zurückstellen zu können.
2. Im Fall negativer Verhandlungsergebnisse mit dem Continental Konzern Ausrüstung sämtlicher in Österreichs öffentlicher Wirtschaft und Verwaltung eingesetzter Kfz (bei Neukauf beziehungsweise Ersatzkauf) mit Produkten anderer Hersteller.
3. Vorbereitung von Klagen gegen den Continental Konzern zwecks Rückzahlung an den Konzern ausbezahlter Förderungsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Schilling, wegen vereinbarungswidriger vorzeitiger Absiedlung wesentlicher Teile der Semperit Reifen AG ins Ausland.
4. Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen staatlichen Stellen und der Kfz-Industrie in Japan, um den Absatz österreichischer Produkte und der Kfz-Zulieferindustrie wieder anzukurbeln.
5. Anhebung der NOVA für Kfz japanischer Provenienz im Falle negativer Verhandlungsergebnisse mit den japanischen Partnern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit noch irgend etwas Positives in Sachen Semperit erreicht werden kann. Wir müssen weitere derartige Entwicklungen und Betriebsschließungen oder Absiedlungen verhindern.
Herr Bundesminister! Sie sind gefordert! Wir erwarten von Ihnen Handlungen! Wenn Sie diese Handlungen nicht setzen, dann werden wir Sie und Ihre Regierungskollegen wie bisher vorantreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte sehr.
21.53
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute die dringliche Anfrage der FPÖ betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens. – Das ist der Titel der Anfrage.Wir diskutieren also, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Zukunft von rund 2 400 Beschäftigten dieses Betriebes. Wir diskutieren über die Zukunft von rund 7 000 Menschen, die familiär mit diesen 2 400 Beschäftigten verbunden sind. Wir diskutieren über das weitere wirtschaftliche Schicksal von rund 3 000 Zulieferbetrieben. Wir diskutieren aber auch über die Zukunft der anerkannten Sozialgemeinde Traiskirchen, die natürlich durch diesen Standort der