Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 102

Aumayr! (Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!)

Aber ich möchte mich jetzt einem anderen Punkt zuwenden. Wir beschließen heute mit der Regierungsvorlage die Änderung des Forstgesetzes. Es ist dies eine Änderung, mit der die erforderlichen Rechtsvorschriften der EU geltend gemacht werden, und zwar geht es um das Vermehrungsgut bei forstlichen Pflanzen und Samen. Unsere Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unverzichtbares Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt und damit zur Erhaltung der wichtigen Funktionen unserer Wälder ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Diese Erhaltung und Absicherung ist in den bisherigen Rechtsvorschriften nur ungenügend berücksichtigt gewesen, und diese Regierungsvorlage bringt wirklich eine bessere langfristige Absicherung unseres Lebensraumes Wald.

Da wir gerade beim Thema Forst sind, noch ein Wort zu den Österreichischen Bundesforsten. Herr Abgeordneter Wimmer! Ich glaube, Sie haben das angesprochen. Bei der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste geht es nicht um den Ausverkauf der Bundesforste oder eines Unternehmens oder um die Frage, die Sie aufgeworfen haben, wer die Schutzwälder kaufen wird. Vielmehr geht es darum, ein Modell zu finden, sodaß durch ein effizienteres Bewirtschaftungssystem all jene Aufgaben erfüllt werden können, die an dieses Unternehmen gestellt werden, wie die Erhaltung und Bewirtschaftung von Schutz- und Bannwäldern, der Nationalparks, der Wild- und Jagdwirtschaft, Freizeit- und Erholungsräume und so weiter.

Mit dem Stiftungsmodell, wie es zur Diskussion steht, glaube ich, wird all diesen Anforderungen Rechnung getragen. Damit geht auch der nationale Einfluß nicht verloren, nur die finanzielle Eigenständigkeit muß natürlich gewährleistet werden.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP als Regierungspartner ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Durch das Sparpaket ist der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert worden, damit ist auch der Arbeitsplatz Bauernhof für viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe abgesichert. Dafür stehen wir, und dafür arbeiten wir. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schrefel hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, daß die den Bauern vertraglich zugesicherten Europazahlungen vollständig ausgezahlt werden. Dies ist völlig unrichtig.

Die den Bauern vertraglich zugesicherten Gelder werden nicht vollständig ausgezahlt. Ich weise darauf hin, daß die Elementarförderung gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß im Stabilisierungsprogramm, im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden. Ich weise darauf hin, daß degressive Ausgleichszahlungen gekürzt werden, und ich weise darauf hin, daß im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorgeschmack, den wir heute nacht zu Sitzungsende bekommen haben, ist zu befürchten, daß nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf dieses österreichische Parlament und den österreichischen Parlamentarismus trübe Tage zukommen. (Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!)