Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits;
Trattner;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z 1a bis 13 und Einfügung einer neuen Z 2 in Abschnitt I eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Abschnitt I Z 1a bis 17 in der Fassung des Ausschußberichtes, die eine Verfassungsbestimmung beinhalten.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. – Der Vorgang ist bekannt.
Ich bitte daher die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses bitte ich nun, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.54 Uhr unterbrochen und um 21.02 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja"-Stimmen: 119, "Nein"-Stimmen: 53.
Abschnitt I Z 1a bis 17 in der Fassung des Ausschußberichtes sind damit angenommen .
Ausdrücklich stelle ich auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Gemäß § 76 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker;