Trattner, Trenk;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
*****
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Abschnittes II zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. (Unruhe im Saal.) Bitte, wir sind im Abstimmungsvorgang. – Das ist jedenfalls eindeutig sichtbar die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Abschnitt II in 221 der Beilagen, in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen abstimmen, der Verfassungsbestimmungen enthält.
Auch dazu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Vorgangsweise ist bekannt.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser (den Vorsitz übernehmend): Die Stimmabgabe ist beendet.
Die Stimmenauszählung wird durch die damit beauftragten Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer durchgeführt.
Ich unterbreche die Sitzung für diesen Zweck für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.07 Uhr unterbrochen und um 21.12 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 171, davon "Ja"-Stimmen: 118, "Nein"-Stimmen: 53.
Abschnitt II in 221 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen ist somit angenommen .
Ausdrücklich stelle ich auch hier die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird im Stenographischen Protokoll seinen Ausdruck finden.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Antoni;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;