Wabl, Wenitsch.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit .
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Reform der AMA.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 199 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer stimmt diesem Entwurf in dritter Lesung zu? – Auch hier stelle ich die Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 200 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 223 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.
Abgeordneter Ing. Reichhold hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel I § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Z 4, § 3 Abs. 4, § 3 Abs. 10 und Artikel III gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel I § 1 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über Artikel I § 2 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung, falls der Entwurf bejaht wird. – Das ist die Mehrheit. Auch dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.
Zur Abstimmung gelangt nunmehr Artikel I § 3 Abs. 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen worden.