Herr Professor Nowotny! Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie uns Freiheitlichen – insbesondere auch mir persönlich – mehrfach zugesagt haben, daß Vorkommnisse wie im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsverhinderungsgesetz, mit den beiden Budgets, nicht mehr vorkommen werden. (Abg. Scheibner: Es ist noch ärger!) – Leere Versprechungen, heiße Luft – nicht mehr und nicht weniger.
Ich sage Ihnen eines, Herr Professor Nowotny, Sie wissen genauso wie ich, daß die explodierende Zahl der Frühpensionen das österreichische Pensionssystem massiv gefährdet und ein Schaden für Österreich ist. Wenn aber Sie, Herr Professor, als Vorsitzender des Finanzausschusses in Frühpension gehen würden, dann wäre es ein Segen für Österreich! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist absurd! Eigentlich hätte ich Sie besser eingeschätzt!)
Herr Bundesminister! In aller Kürze ein Wort zur Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. In Salzburg werden Gründe der Schwarzenberg-Kaserne an die Salzburger Land Invest verkauft. Ein Vorgang, der eine fast zehnjährige Beratung erfordert hat, weil drei Ministerien in einem Ping-Pong-Spiel die Bälle hin- und hergespielt haben. Heute sind wir froh, wenn wir diesen Verkauf endlich beschließen und damit der Salzburger Wirtschaft entsprechende Gründe zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren! Als letztes darf ich noch einen Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Pensionsreserve der Österreichischen Nationalbank einbringen. Der Gesetzgeber hat 1955 verfügt, daß sämtliche Pensionsansprüche der Bediensteten in einer eigenen Pensionsreserve sichergestellt werden. Aus freiheitlicher Sicht ist diese Pensionsreserve entbehrlich, weil es doch de facto nicht zu einer sofortigen, in einem Zug erfolgenden Auflösung der Oesterreichischen Nationalbank kommen wird. Es ist daher nicht notwendig, daß für rund 1 150 Aktive und 1 300 Pensionisten eine Kapitalreserve von 23 Milliarden Schilling zu halten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, die eine schrittweise Überführung der Rücklage für Pensionsansprüche und eine neu zu schaffende Rücklage für Währungswagnisse und einer Dotierung einer neu zu schaffenden Stiftung für Forschung und Entwicklung durch die Rücklage für Pensionsansprüche zum Ziele haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die umfangreiche Tagesordnung, die vielen wichtigen Gesetze, die heute beschlossen werden sollen, hätten sich mehr Aufmerksamkeit verdient, hätten mehr Zeit bedurft.
Wir können nur eines sagen: Wir werden unsere Position durch das Abstimmungsverhalten kundtun und dokumentieren, wo wir Freiheitliche für die Gesetze sind und wo wir dagegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den der Abgeordnete verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. – Bitte, Frau Kollegin.
10.28
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorgesehen, daß wir heute die Abschaffung der anonymen Wert