Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 280 der Beilagen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein diesbezügliches Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf mehrheitlich angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996 samt Titel und Eingang in 278 der Beilagen abstimmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
41. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 der Beilagen)
42. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 der Beilagen)
43. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 der Beilagen)
44. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 der Beilagen)
45. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 der Beilagen): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 41 bis 45 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 der Beilagen)